Amtliche Tierseuchenbekämpfung;
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest;
Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/687;

Hier: Anordnung des verstärkten Monitorings bei Wildschweinen zur Früher-kennung der ASP

Die Stadt Suhl erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. In der Stadt Suhl haben alle jagdlich aktiven Personen ab dem 15.11.2021 jedes ver-endet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter konkreter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes (sofern möglich GPS-Daten) bei der Stadtverwaltung Suhl anzuzeigen.

Aufgrund des § 25 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maß-nahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO -) vom 30.06.2021 in der derzeit gelten-den Fassung in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28 a Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeitig gültigen Fassung wird die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 11.10.2021 wie folgt ergänzt:

1. ergänzende Maßnahmen zur Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 11.10.2021

Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 11.10.2021 wird unter Punkt 2b) wie folgt ergänzt:

Dies gilt auch für nichtöffentliche Veranstaltungen im Sinne von § 14 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, sofern hierfür Räumlichkeiten der Gastronomie, Veranstaltungsstätten und sonstige vergleichbare Einrichtungen genutzt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister
der kreisfreien Städte in Thüringen: 

Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten des Freistaats bestätigt deutliche Unterfinanzierung der kreisfreien Städte 

Seit dem 25. März 2021 liegen der Landesregierung und dem Landtag ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs vor. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln) stellt darin klar und deutlich fest, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, insbesondere der kreisfreien Städte in Thüringen, nicht dem verfassungsgemäßen Anspruch genügt und zeigt auf, dass vor allem die kreisfreien Städte im Vergleich zu den Verwaltungsebenen „Freistaat Thüringen" und „Landkreise" bisher am schlechtesten finanziert sind.