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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 29.10.2020 Drucken

Allgemeinverfügung

der kreisfreien Stadt Suhl

zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie privaten und familiären Feierlichkeiten als regionale Anpassung an das aktuelle

SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Stadt Suhl

 

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektioinsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen:

 

I.                    Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Personen sind verboten.

 

II.                  Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen sind verboten.

 

III.                An privaten und familiären Feiern in Wohnungen, zugehörigen Nebenräumen und        -gebäuden, Garten- oder Wochenendhäusern dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Für Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes oder für die Feierlichkeiten in eigens angemieteten öffentlichen Räumlichkeiten gelten die Regelungen der Ziffern I. und II.

 

IV.               Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer I. und Ziffer II. sind:

 

  1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
  2. Religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte,
  3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes,
  4. Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  5. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
  6. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
  7. Sonstige berufliche und betriebliche Sitzungen und Beratungen.

 

V.                 Diese Allgemeinverfügung gilt ab 31.10.2020 und ist bis auf Widerruf wirksam.

 

Begründung:

Ermächtigungsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

Zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG sind gemäß § 2 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

Im gesamten Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl wurde der Inzidenz-Grenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraumes von 7 Tagen am 28.10.2020 überschritten. Das Infektionsgeschehen beschränkt sich nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen, sondern ist im gesamten Stadtgebiet verteilt.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten.

Gemäß § 13 Absatz 1 und 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO wird die zuständige Behörde ausdrücklich ermächtigt, bei Überschreitung des Inzidenz-Grenzwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraumes von 7 Tagen über die geltende Verordnung hinausgehende, weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsschutzgeschehens zu prüfen und anzuordnen.

Im gesamten Stadtgebiet sind an dem SARS-CoV-2-Virus Erkrankte und Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 4 und 7 IfSG durch entsprechende Testungen und nachgewiesene relevante Kontakte mit Infizierten festgestellt worden, denen gegenüber ausnahmslos eine Quarantäne angeordnet worden ist. Trotz dieser individuellen Schutzmaßnahmen in Verbindung mit den geltenden Corona-Regelungen des Freistaates Thüringen sind die Fallzahlen weiter angestiegen.

Aufgrund dieser aktuellen Sachlage sind weitere Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Verbreitung des Erregers SARS-CoV-2 zu verlangsamen und eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung zu verhindern.

Das Infektionsgeschehen lässt sich in der Stadt Suhl nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen zurückführen bzw. lokal definieren oder eingrenzen. Die bestätigten Neuinfizierten sind einer Vielzahl von kleineren Clustern zuzuordnen und auf das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Mit der grundsätzlichen Personenbeschränkung bei nichtöffentlichen Veranstaltungen wird ein Grundsatzbeitrag geleistet, das Ansteckungsrisiko zu vermindern und so einer weiteren oder schnelleren Verbreitung des Krankheitsvirus entgegenzuwirken, und beruht auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Diese Schutzmaßnahme ist geeignet, der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus entgegen zu wirken. Sie ist auch erforderlich, da ansonsten eine nicht mehr beherrschbare Verbreitung des Erregers droht. Die Schutzmaßnahme steht zudem durch ihre vergleichsweise geringe Intensität in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der grundsätzlich gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG gerechtfertigt ist. Darüber hinaus ist die Maßnahme auch erforderlich, um der durch den Anstieg an Neuinfizierten drohenden Überlastung der medizinischen Versorgungsstruktur frühzeitig entgegenzuwirken bzw. diese zu vermeiden und Patienten in dem erforderlichen Umfang zeitnah versorgen zu können.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zweckes der Schutzmaßnahmen sind nicht ersichtlich. Die Zulassung von Veranstaltungen mit einer größeren Personenzahl oder eine bloße Beschränkung anstelle des Verbots der genannten Veranstaltungen würde das Risiko weiterer Ansteckungen und neuer Krankheitsfälle erhöhen.

Die Allgemeinverfügung ist zudem angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit ihrem Erlass angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit steht. Insbesondere wird die Durchführung nichtöffentlicher Veranstaltungen nicht gänzlich untersagt, sondern nur die jeweils zulässige Personenanzahl beschränkt. Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht, bei einem veränderten Infektionsgeschehen entsprechend reagieren zu können und die beschränkte Teilnehmerzahl jederzeit anzupassen.

 

Zu I. und II.:

 

Welche Schutzmaßnahmen bei der Bestätigung eines Krankheitsfalles zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Krankheit erforderlich sind, folgt aus der fachärztlichen Bewertung. Hierfür maßgeblich sind die durch das Robert-Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Ziffer 1 IfSG erstellten Richtlinien, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.

Im Vordergrund stehen hierbei die Unterbrechung von Infektionsketten und eine Vermeidung des Entstehens neuer Infektionsketten.

Bei der Festlegung der angeordneten Maßnahmen, insbesondere der Größenordnung (Personenbeschränkungen) von Veranstaltungen, waren die besonderen Voraussetzungen des ländlichen Raumes und der Bevölkerungsstruktur zu berücksichtigen.

 

Der Altersdurchschnitt in der Stadt Suhl ist sehr hoch. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sind besonders ältere Menschen von ernsthaften und schwerwiegenden Krankheitsverläufen betroffen. Hinzu kommt, dass die Stadt Suhl auch über Einrichtungen für Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie über Alten- und Pflegeheime verfügt, deren Bewohner ebenfalls aufgrund ihres Alters beziehungsweise ihrer Vorerkrankungen von einem ernsthaften Krankheitsverlauf mit hoher Wahrscheinlichkeit betroffenen sein können.

Aufgrund der Bevölkerungs- und Sozialstruktur sind bereits Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen in geschlossenen Räumen und Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen unter freiem Himmel als Veranstaltung mit einer größeren Anzahl von Menschen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG anzusehen. Die Personenbeschränkung wurde auch aufgrund der bisherigen Infektionsgeschehen bewusst niedrig gewählt, um eine klare und eindeutige Minimierung des Infektionsrisikos zu erreichen.

Es ist darüber hinaus zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen zu unterscheiden, da sich die Gefahr einer Ansteckung und damit einer Fortführung der Infektionsketten vorwiegend in dem Bereich der nichtöffentlichen Veranstaltungen bzw. privaten und familiären Feiern etabliert hat. Diese Veranstaltungen sind bis dato gar nicht oder nur teilweise anzeigepflichtig und unterliegen somit keiner behördlichen Kontrolle. Aus diesem Grund ist eine behördliche Einflussnahme in diesem Bereich am dringlichsten angezeigt und umzusetzen.  

 

Zu III.:

 

Gemäß Ziffer III. wird geregelt, dass an privaten Feierlichkeiten in Wohnungen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen dürfen.

Klagestellt wird, dass von dieser Regelung insbesondere keine Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringen Gaststättengesetzes oder in eigens angemieteten Räumlichkeiten erfasst sein sollen, da diese einer behördlichen Kontrollmöglichkeit unterliegen und bei entsprechender Umsetzung der Hygienekonzepte über etablierte Maßnahmen zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus verfügen. Die Regelung zielt vielmehr auf den privaten Wohnbereich ab.

Ferner trägt diese erste Anordnung zur Umsetzung strikterer Maßnahmen auch dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der Videoschaltkonferenz am 29. September 2020 Rechnung.

Da gerade im privaten Bereich bei Feiern, Partys und dergleichen eine weitere physisch-sozial Kontaktintensivierung zu verzeichnen ist (Missachtung des Mindestabstandes, Händeschütteln, Umarmungen, etc.) und sich diese Kontakte zunehmend als Verbreitungsherde des SARS-CoV-2-Virus erweisen, war diese Regelung zum Schutz Anderer und zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Krankheitserregers geboten.

 

Zu IV.:

 

Von den Verboten der Ziffer I. und Ziffer II. sind eine Reihe von Veranstaltungen ausgenommen, welche auch in der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eine von anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen abweichende Behandlung erfahren haben. Dazu zählen insbesondere Zusammenkünfte, die eine weitergehende Einschränkung von Grundrechten, wie etwa der Versammlungs- und Religionsfreiheit  bedeutet hätten, als dies nach dem aktuellen Infektionsgeschehen erforderlich ist.

Des Weiteren sind von den Verboten nach Ziffer I und Ziffer II. solche Veranstaltungen und Zusammenkünfte ausgenommen, die u. a. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und anderen in Ziffer IV Nr. 4 bis 7 bestimmten Zwecken dienen.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass für Ziffer IV. Nr. 1 bis 7 im Übrigen die Vorschriften der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO weiterhin uneingeschränkt gelten.

 

Zu V.:

 

Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben (§ 41 Absatz 4 Satz 3 ThürVwVfG). Sie ist ab 31.10.2020 und bis auf Widerruf wirksam.

Da das Infektionsgeschehen Schwankungen unterliegt und in den kommenden Tagen der 7-Tage-nzidenz-Grenzwert möglicherweise auch wieder unterschritten werden kann, wird mit dieser Allgemeinverfügung die Anwendung der vorstehenden Regelung vorerst nur auf Widerruf angeordnet.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Suhl sowie durch öffentliche Bekanntgabe vollzogen (§ 43 Absatz 1 ThürVwVfG).

 

Zu VI.:

 

Die Allgemeinverfügung ist aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar und unterliegt dem Widerrufsvorbehalt. Innerhalb der kommenden Tage wird das Gesundheitsamt der Stadt Suhl die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Auswirkungen der angeordneten Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet verfolgen und bei Bedarf die erforderlichen Schutzmaßnahmen anpassen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.

 

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

 

Hinweis:

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

 

 

Suhl, den 29.10.2020

 

 

 

gez. André Knapp

Oberbürgermeister                                                                                      (Siegel)

 
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