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AV der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 für Kindertageseinrichtungen und Schulen Drucken
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021
für Kindertageseinrichtungen und Schulen

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie 28 a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), § 2 Abs.1 i. V. m. § 1 Abs. 4 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 36 Abs. 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) i. V. m. der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 31.03.2021 i. V. m. § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 25.03.2021 wird aufgehoben.

2. Die jeweilige Schule ist verpflichtet, wöchentlich die Anzahl der in der jeweiligen Woche am Unterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die Anzahl der durchgeführten Testungen sowie deren Ergebnis getrennt nach Klassenstufen dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl mitzuteilen. Positive Testergebnisse sind durch die Schule dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl unverzüglich namentlich zu übermitteln.

3. Ab der Klassenstufe 5 ist der Präsenzunterricht nur noch im Wechselmodell zulässig.

4. In allen staatlichen allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, sind die Erzieherinnen und Erzieher während der Hortbetreuung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne von § 6 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO verpflichtet. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

5. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen werden verpflichtet, an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, freiwillige PoC-Antigen-Tests zur Überprüfung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für Erzieherinnen und Erzieher und das übrige Personal anzubieten. Machen die Erzieherinnen und Erzieher oder das übrige Personal von den Angeboten nach Satz 1 keinen Gebrauch, ist der Träger der Kindertageseinrichtung angehalten, andere ebenso wirksame infektionshygienische Maßnahmen zu treffen.
Der Träger der jeweiligen Einrichtung ist verpflichtet, wöchentlich die Anzahl der in der jeweiligen Woche in der Einrichtung betreuten Kinder, die Anzahl der Testungen sowie deren Ergebnis getrennt nach Gruppen dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl mitzuteilen. Positive Testergebnisse sind durch den Einrichtungsträger dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl unverzüglich namentlich zu übermitteln.

6. In allen Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung werden alle Erzieherinnen und Erzieher sowie das übrige Personal zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske verpflichtet, wenn sie sich nicht innerhalb ihrer üblichen geschlossenen Gruppen aufhalten. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

7. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, werden das Singen (Einzelgesang, Duett, Chor) und der Instrumentalunterricht mit Aerosolen-Emissionen untersagt.

8. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, wird der praktische Sport- und Schwimmunterricht in geschlossenen Räumen sowie in Sport-, Schwimm- und Turnhallen untersagt.

9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinverfügung zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sport (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 09.04.2021 sowie ergänzend die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 31.03.2021.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 19.04.2021 und gilt bis zum Ablauf des 19.05.2021.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses nach telefonischer Vereinbarung während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Suhl, den 16.04.2021

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)


 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 Drucken
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), §§ 6 Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31.03.2021 wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Jede Person hat über die in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Bereiche hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

Marktplatz zu den Markttagen.

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

2. Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von mittels einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) oder mit einem PoC-Antigen-Test positiv getesteten Personen sowie von engen Kontaktpersonen

a. über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO sind Adressaten dieser Regelung alle Personen, die sich einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) unterworfen haben und deren Testergebnis positiv ist.

b. Adressaten dieser Regelung sind auch sogenannte enge Kontaktpersonen. Enge Kontaktpersonen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige/Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem PoC-Antigen-Test oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen.

c. Personen, welche sich einer Selbsttestung unterzogen haben und deren Testergebnis positiv ist, wird empfohlen, sich unverzüglich in Absonderung zu begeben, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über das Testergebnis mit ihrem Hausarzt oder der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Telefon bundesweit 116 117) in Verbindung zu setzen, um sich einer PCR-Testung zu unterziehen.

d. Engen Kontaktpersonen wird empfohlen, sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven PCR- bzw. PoC-Antigen-Test-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben.

e. Über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO wird Personen in häuslicher Absonderung, soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, empfohlen, die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2- hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne von § 6 Abs. ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO enganliegend zu tragen.
Sollte während der häuslichen Absonderung eine medizinische Behandlung oder ein Notfall-
oder Rettungseinsatz erforderlich werden, wird dringend empfohlen, die in Anspruch zu nehmende medizinische Einrichtung bzw. den Rettungsdienst bei der ersten Kontaktaufnahme vorab über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kenntnis zu setzen.

3. Ordnungswidrigkeiten:
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6
IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.


4. Im Übrigen gelten die Regelungen der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 31.03.2021, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.

5. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 wird aufgehoben.
Die Allgemeinverfügung tritt am 19.04.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 16.04.2021

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)


Anlage


 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 25.03.2021 Drucken
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infekti-onskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs.4 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) und § 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmunhgsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen: 
weiter …
 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 Drucken

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG, § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO-)  und § 1 der Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. ThürSars-CoV-2-SonderEindmaßnVO-), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung einer weiteren sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen vom 12. März 2021 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

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1. Änderungsverfügung vom 12.01.2021 zur Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl Drucken
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 wie folgt ergänzt:


1. Regelung zur häuslichen Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Krankheitsverdächtigen sowie mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten Personen und von Kontaktpersonen der Kategorie I

Nach Nr. 5 der Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 wird folgende Regelung eingefügt:

Nr. 5a Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Krankheitsverdächtigen sowie mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten Personen und von Kontaktpersonen der Kategorie I"

(1) Adressat dieser Regelung sind alle Personen, die sich einem Antigen-Schnelltest unterzogen haben, dessen Ergebnis positiv ist, und alle Personen, die sich aufgrund von Erkrankungssymptomen einer COVID-19-Erkrankung nach ärztlicher Beratung einer Testung auf das Virus SARS-CoV-2 unterzogen haben oder bei denen die Testung auf dieses Virus vom Gesundheitsamt der Stadt Suhl aufgrund von entsprechenden Erkrankungssymptomen veranlasst wurde (Personen mit Krankheitsverdacht).

(2) Adressat dieser Regelung sind auch Kontaktpersonen der Kategorie I. Kontakt-personen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige / Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem Antigen-Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getesteten Personen, sowie solche Personen, welche vom Gesundheitsamt als Kontaktperson ermittelt und über den Status als Kontaktperson informiert worden sind.

(3) Personen mit Krankheitsverdacht müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

(4) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven Antigen-Schnelltest-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht oder unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes über den Status als Kontaktperson in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

(5) Personen in häuslicher Absonderung ist es untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zur verlassen. Ferner ist es ihnen untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Die Wohnung darf zur Vornahme einer Testung auf das Virus SARS-Cov-2 oder zur Vornahme unaufschiebbarer Arztbesuche oder für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung verlassen werden. Für die Fahrt von der Wohnung zum Ort der Testung sowie zum Ort des Arztbesuches oder zum Ort des Gerichtes bzw. der Behörde darf der öffentliche Personennahverkehr nicht genutzt werden. Soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, haben Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem SARS_coV-2-Virus hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine Mund-Nasen-Bedeckung (Mindeststandart FFP 1) enganliegend zu tragen.
Sollte während der häuslichen Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, ist die versorgende Einrichtung bzw. der Rettungsdienst über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in Kenntnis zu setzen.

(6) Handelt es sich bei der Kontaktperson der Kategorie I um medizinisches Personal, Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Personal der kritischen Infrastruktur (Angehörige der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, dem Zivil- und Katastrophenschutz oder sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen), können durch gesonderte Festlegung des Gesundheitsamtes von den Regelungen unter (4) und (5) Abweichungen festgelegt werden, wenn

a) durch den Arbeitgeber ein relevanter Personalmangel schriftlich nachgewiesen wurde, der den beruflichen Einsatz dieser Kontaktperson der Kategorie I erfordert und
b) die Kontaktperson der Kategorie I frei von Symptomen ist.

(7) Sind Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I minderjährig oder unterliegen sie einer rechtlichen Betreuung, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Absonderung verantwortlich.

(8) Für die Dauer der häuslichen Absonderung stehen Personen mit Krankheitsverdacht und Kontaktpersonen der Kategorie I unter der Gesundheitsbeobachtung des Gesundheitsamtes der Stadt Suhl.

(9) Die häusliche Absonderung von Personen nach Abs. (1) endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses. Im Falle eines positiven Testergebnisses bleibt die Anordnung der häuslichen Absonderung bestehen. Weitere Anordnungen erlässt das Gesundheitsamt. Die häusliche Absonderung von Kontaktpersonen eines mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses des zuvor positiv Getesteten. Bei sonstigen Kontaktpersonen im Sinne des Abs. (2) endet die häusliche Absonderung ausschließlich aufgrund entsprechender Mitteilung des Gesundheitsamtes.

Nr. 5b Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73
Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

2. Geltung, Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügung tritt am 14.01.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 12.01.2021

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister

 

Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 


 
Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung 09.01.2021 Drucken
Artikel 1
Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) wird wie folgt geändert:

weiter …
 
ThürVO vom 14.12.2020 Drucken
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31
des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBI. I S. 2397), in Verbindung mit
§ 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung
von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustV0) vom 2. März 2016
(GVBI. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020
(GVBI. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Famine
und
aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürlfSGZustV0 verordnet das
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: 
 
 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 Drucken
Allgemeinverfügung
der kreisfreien Stadt Suhl

vom 09.12.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 29.10.2020 wird aufgehoben.

2. Jede Person hat über die in der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und in der 2. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO geregelten Bereich hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO geregelt und bleiben unberührt.

3. Bei Versammlungen unter freiem Himmel ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

4. In Fahrschulen und Flugschulen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wenn dem Fahrzeugführer bzw. Flugzeugführer oder den übrigen Insassen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Beschlagens einer Brille oder aus den in § 6 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO genannten Gründen nicht möglich ist, haben die übrigen Insassen FFP2-Halbmasken ohne Ausatemventil während der Fahrt bzw. während des Fluges zu tragen.

5. Der Verkauf und der Konsum von offenen alkoholischen Getränken ist in folgenden Bereichen der Stadt Suhl untersagt (siehe Anlage):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis etwa Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)

6. Im Übrigen gelten die Regelungen der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und der 2. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüber hinausgehenden Einschränkungen enthalten.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am 11.12.2020 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.


Suhl, den 09.12.2020

 

Gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)

Anlage


 
Thüringer VO vom 29.11.20 Drucken
 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 29.10.2020 Drucken

Allgemeinverfügung

der kreisfreien Stadt Suhl

zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie privaten und familiären Feierlichkeiten als regionale Anpassung an das aktuelle

SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Stadt Suhl

 

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektioinsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen:

 

I.                    Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Personen sind verboten.

 

II.                  Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen sind verboten.

 

III.                An privaten und familiären Feiern in Wohnungen, zugehörigen Nebenräumen und        -gebäuden, Garten- oder Wochenendhäusern dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Für Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes oder für die Feierlichkeiten in eigens angemieteten öffentlichen Räumlichkeiten gelten die Regelungen der Ziffern I. und II.

 

IV.               Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer I. und Ziffer II. sind:

 

  1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
  2. Religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte,
  3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes,
  4. Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  5. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
  6. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
  7. Sonstige berufliche und betriebliche Sitzungen und Beratungen.

 

V.                 Diese Allgemeinverfügung gilt ab 31.10.2020 und ist bis auf Widerruf wirksam.

 

Begründung:
weiter …
 
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