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Bekanntmachungen
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 30.11.2021 Drucken
Der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Suhl ordnet als untere Gesundheitsbehörde gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp-fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung, sowie in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 Satz 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnah-men zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) vom 24.11.2021 folgende Allge-meinverfügung für das Gebiet der Stadt Suhl an:

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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 11.10.2021 Drucken
Aufgrund des § 25 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO-) vom 30.06.2021 in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28 a Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeitig gültigen Fassung wird zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit folgende Allgemeinverfügung erlassen:
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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.11.2021 Drucken
++ Diese Allgemeinverfügung tritt am 19.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 24.11.2021 außer Kraft. ++

Aufgrund des § 25 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO-) vom 30.06.2021 in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28 a Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeitig gültigen Fassung wird zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit folgende Allgemeinverfügung erlassen:
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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.06.2021 Drucken
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infekti-onskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG) sowie § 36 der Thüringer Verord-nung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung- ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwal-tungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentli-chen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 wird aufgehoben.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 11.06.2021.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungs-klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl Stand 8.06.2021 Drucken
Aufgrund des § 2a Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gibt die Stadt Suhl hiermit bekannt:

Am 08.06.2021 hat an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Stadt Suhl die Inzidenz von 35 unterschritten, so dass ab dem 10.06.2021 weitere Lockerungen aus der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbrei-tung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Suhl gelten.

Die konkreten Regelungen hierzu sind auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage abrufbar.

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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Suhl vom 12.05.2021 Drucken

Aufgrund des § 2a Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.04.2021, zuletzt geändert am 05.05.2021, gibt die Stadt Suhl hiermit bekannt:

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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 Drucken
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), §§ 6 Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31.03.2021 wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Jede Person hat über die in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Bereiche hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

Marktplatz zu den Markttagen.

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

2. Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von mittels einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) oder mit einem PoC-Antigen-Test positiv getesteten Personen sowie von engen Kontaktpersonen

a. über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO sind Adressaten dieser Regelung alle Personen, die sich einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) unterworfen haben und deren Testergebnis positiv ist.

b. Adressaten dieser Regelung sind auch sogenannte enge Kontaktpersonen. Enge Kontaktpersonen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige/Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem PoC-Antigen-Test oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen.

c. Personen, welche sich einer Selbsttestung unterzogen haben und deren Testergebnis positiv ist, wird empfohlen, sich unverzüglich in Absonderung zu begeben, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über das Testergebnis mit ihrem Hausarzt oder der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Telefon bundesweit 116 117) in Verbindung zu setzen, um sich einer PCR-Testung zu unterziehen.

d. Engen Kontaktpersonen wird empfohlen, sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven PCR- bzw. PoC-Antigen-Test-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben.

e. Über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO wird Personen in häuslicher Absonderung, soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, empfohlen, die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2- hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne von § 6 Abs. ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO enganliegend zu tragen.
Sollte während der häuslichen Absonderung eine medizinische Behandlung oder ein Notfall-
oder Rettungseinsatz erforderlich werden, wird dringend empfohlen, die in Anspruch zu nehmende medizinische Einrichtung bzw. den Rettungsdienst bei der ersten Kontaktaufnahme vorab über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kenntnis zu setzen.

3. Ordnungswidrigkeiten:
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6
IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.


4. Im Übrigen gelten die Regelungen der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 31.03.2021, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.

5. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 wird aufgehoben.
Die Allgemeinverfügung tritt am 19.04.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 16.04.2021

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)


Anlage


 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 25.03.2021 Drucken
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infekti-onskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs.4 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) und § 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmunhgsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen: 
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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 Drucken

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG, § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO-)  und § 1 der Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. ThürSars-CoV-2-SonderEindmaßnVO-), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung einer weiteren sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen vom 12. März 2021 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

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1. Änderungsverfügung vom 12.01.2021 zur Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl Drucken
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 wie folgt ergänzt:


1. Regelung zur häuslichen Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Krankheitsverdächtigen sowie mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten Personen und von Kontaktpersonen der Kategorie I

Nach Nr. 5 der Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 wird folgende Regelung eingefügt:

Nr. 5a Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Krankheitsverdächtigen sowie mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten Personen und von Kontaktpersonen der Kategorie I"

(1) Adressat dieser Regelung sind alle Personen, die sich einem Antigen-Schnelltest unterzogen haben, dessen Ergebnis positiv ist, und alle Personen, die sich aufgrund von Erkrankungssymptomen einer COVID-19-Erkrankung nach ärztlicher Beratung einer Testung auf das Virus SARS-CoV-2 unterzogen haben oder bei denen die Testung auf dieses Virus vom Gesundheitsamt der Stadt Suhl aufgrund von entsprechenden Erkrankungssymptomen veranlasst wurde (Personen mit Krankheitsverdacht).

(2) Adressat dieser Regelung sind auch Kontaktpersonen der Kategorie I. Kontakt-personen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige / Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem Antigen-Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getesteten Personen, sowie solche Personen, welche vom Gesundheitsamt als Kontaktperson ermittelt und über den Status als Kontaktperson informiert worden sind.

(3) Personen mit Krankheitsverdacht müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

(4) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven Antigen-Schnelltest-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht oder unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes über den Status als Kontaktperson in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

(5) Personen in häuslicher Absonderung ist es untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zur verlassen. Ferner ist es ihnen untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Die Wohnung darf zur Vornahme einer Testung auf das Virus SARS-Cov-2 oder zur Vornahme unaufschiebbarer Arztbesuche oder für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung verlassen werden. Für die Fahrt von der Wohnung zum Ort der Testung sowie zum Ort des Arztbesuches oder zum Ort des Gerichtes bzw. der Behörde darf der öffentliche Personennahverkehr nicht genutzt werden. Soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, haben Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem SARS_coV-2-Virus hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine Mund-Nasen-Bedeckung (Mindeststandart FFP 1) enganliegend zu tragen.
Sollte während der häuslichen Absonderung eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, ist die versorgende Einrichtung bzw. der Rettungsdienst über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus in Kenntnis zu setzen.

(6) Handelt es sich bei der Kontaktperson der Kategorie I um medizinisches Personal, Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Personal der kritischen Infrastruktur (Angehörige der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, dem Zivil- und Katastrophenschutz oder sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen), können durch gesonderte Festlegung des Gesundheitsamtes von den Regelungen unter (4) und (5) Abweichungen festgelegt werden, wenn

a) durch den Arbeitgeber ein relevanter Personalmangel schriftlich nachgewiesen wurde, der den beruflichen Einsatz dieser Kontaktperson der Kategorie I erfordert und
b) die Kontaktperson der Kategorie I frei von Symptomen ist.

(7) Sind Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I minderjährig oder unterliegen sie einer rechtlichen Betreuung, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Absonderung verantwortlich.

(8) Für die Dauer der häuslichen Absonderung stehen Personen mit Krankheitsverdacht und Kontaktpersonen der Kategorie I unter der Gesundheitsbeobachtung des Gesundheitsamtes der Stadt Suhl.

(9) Die häusliche Absonderung von Personen nach Abs. (1) endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses. Im Falle eines positiven Testergebnisses bleibt die Anordnung der häuslichen Absonderung bestehen. Weitere Anordnungen erlässt das Gesundheitsamt. Die häusliche Absonderung von Kontaktpersonen eines mit Antigen-Schnelltest positiv getesteten endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses des zuvor positiv Getesteten. Bei sonstigen Kontaktpersonen im Sinne des Abs. (2) endet die häusliche Absonderung ausschließlich aufgrund entsprechender Mitteilung des Gesundheitsamtes.

Nr. 5b Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73
Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

2. Geltung, Bekanntgabe

Die Allgemeinverfügung tritt am 14.01.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 12.01.2021

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister

 

Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 


 
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