Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 30.11.2021
Der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Suhl ordnet als untere Gesundheitsbehörde gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp-fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung, sowie in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 Satz 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnah-men zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) vom 24.11.2021 folgende Allge-meinverfügung für das Gebiet der Stadt Suhl an:

I. Es gelten die Regelungen der Thüringer Verordnung zur Regelung infektions-schutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV2-IfS-MaßnVO) vom 24.11.2021 sowie der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 03.09.2021 nebst deren Allgemeinverfügung in der jeweils geltenden Fassung.

II. Jede Person hat über die in der ThürSARS-CoV-2-MaßnVO geregelten Bereiche hinaus in den nachfolgend benannten Bereichen in der Stadt Suhl (Zone 1) eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Absatz 2 der ThürSARS-CoV-2-MaßnVO zu tragen (medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP 2 Masken), wenn die Einhaltung eines Mindestabstandes von wenigstens 1,5 Metern nicht durchgängig sichergestellt werden kann:

1. Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
2. Umfahrung Herrenteich
3. Am Burghof
4. Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
5. Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis etwa Haus-nummer 14 Alexander Apotheke)
6. Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
7. Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
8. Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg).

Die Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Absatz 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

III. Jede Person hat über die in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Bereiche hinaus auf dem Marktplatz der Stadt Suhl (Zone 2) an den Markttagen zu den Marktzeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Absatz 2 der ThürSARS-CoV-2-MaßnVO zu tragen.
Die Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Absatz 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

IV. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Diese können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

V. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch erhoben werden.

Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 30.11.2021

Gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)


Anlage Zone Maskenpflicht