AV der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 für Kindertageseinrichtungen und Schulen
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021
für Kindertageseinrichtungen und Schulen

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie 28 a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), § 2 Abs.1 i. V. m. § 1 Abs. 4 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 36 Abs. 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) i. V. m. der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 31.03.2021 i. V. m. § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 25.03.2021 wird aufgehoben.

2. Die jeweilige Schule ist verpflichtet, wöchentlich die Anzahl der in der jeweiligen Woche am Unterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die Anzahl der durchgeführten Testungen sowie deren Ergebnis getrennt nach Klassenstufen dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl mitzuteilen. Positive Testergebnisse sind durch die Schule dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl unverzüglich namentlich zu übermitteln.

3. Ab der Klassenstufe 5 ist der Präsenzunterricht nur noch im Wechselmodell zulässig.

4. In allen staatlichen allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, sind die Erzieherinnen und Erzieher während der Hortbetreuung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne von § 6 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO verpflichtet. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

5. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen werden verpflichtet, an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, freiwillige PoC-Antigen-Tests zur Überprüfung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für Erzieherinnen und Erzieher und das übrige Personal anzubieten. Machen die Erzieherinnen und Erzieher oder das übrige Personal von den Angeboten nach Satz 1 keinen Gebrauch, ist der Träger der Kindertageseinrichtung angehalten, andere ebenso wirksame infektionshygienische Maßnahmen zu treffen.
Der Träger der jeweiligen Einrichtung ist verpflichtet, wöchentlich die Anzahl der in der jeweiligen Woche in der Einrichtung betreuten Kinder, die Anzahl der Testungen sowie deren Ergebnis getrennt nach Gruppen dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl mitzuteilen. Positive Testergebnisse sind durch den Einrichtungsträger dem Gesundheitsamt der Stadt Suhl unverzüglich namentlich zu übermitteln.

6. In allen Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung werden alle Erzieherinnen und Erzieher sowie das übrige Personal zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske verpflichtet, wenn sie sich nicht innerhalb ihrer üblichen geschlossenen Gruppen aufhalten. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

7. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, werden das Singen (Einzelgesang, Duett, Chor) und der Instrumentalunterricht mit Aerosolen-Emissionen untersagt.

8. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, wird der praktische Sport- und Schwimmunterricht in geschlossenen Räumen sowie in Sport-, Schwimm- und Turnhallen untersagt.

9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinverfügung zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sport (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 09.04.2021 sowie ergänzend die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 31.03.2021.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 19.04.2021 und gilt bis zum Ablauf des 19.05.2021.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses nach telefonischer Vereinbarung während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Suhl, den 16.04.2021

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)