Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 25.03.2021
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infekti-onskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs.4 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) und § 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmunhgsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen: 
1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 19.03.2021 wird aufgehoben.

2. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft sind an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche freiwillige Selbsttests zur Überprüfung des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 sowohl für das Personal als auch für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten.

3. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen werden verpflichtet, an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, freiwillige PoC-Antigen-Tests zur Überprüfung über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 für Erzieherinnen und Erzieher und das übrige Personal anzubieten. Machen die Erzieherinnen und Erzieher oder das übrige Personal von den Angeboten nach Satz 1 keinen Gebrauch, ist der Träger der Kindertageseinrichtung angehalten, andere ebenso wirksame infektionshygienische Maßnahmen zu treffen.

4. Abweichend von Ziffer 4 g) der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 12.03.2021 werden an allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 6 Abs. 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO auch während des Unterrichtes verpflichtet. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 bis 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geregelt und bleiben unberührt.

5. In allen staatlichen allgemeinbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft sind die Hortnerinnen und Hortner während der Hortbetreuung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne von § 5 Abs. 3 3. ThürSARS -CoV-2-SonderEindmaßnVO verpflichtet. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 bis 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geregelt und bleiben unberührt.

6. In allen Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,2 und 4 sowie Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung werden alle Erzieherinnen und Erzieher sowie das übrige Personal zum Tragen einer qualifizierten Ge-sichtsmaske im Sinne von § 5 Abs. 3 3. ThürSARS -CoV-2-SonderEindmaßnVO verpflichtet, wenn Sie sich nicht innerhalb ihrer üblichen geschlossenen Gruppen aufhalten. Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 bis 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ge-regelt und bleiben unberührt.

7. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft werden das Singen (Einzelgesang, Duett, Chor) und der Instrumentalunterricht mit Aerosolen-Emissionen untersagt.

8. In allen staatlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft wird der praktische Sport- und Schwimmunterricht in geschlossenen Räumen sowie in Sport-, Schwimm- und Turnhallen untersagt.

9. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 27.03.2021 und gilt bis zum Ablauf des 23.04.2021.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungs-klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 As. 4 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen werden wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches beantragt werden.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadtverwaltung Suhl, Friedrich-König-Str. 42, 98527 Suhl nach telefonischer Vereinbarung während der Sprechze-ten eingesehen werden.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.


Suhl, den 25.03.2021

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)