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Aufgrund des § 25 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO-) vom 30.06.2021 in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28 a Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeitig gültigen Fassung wird zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Verweis auf geltendes Thüringer Recht
Es gelten die Regelungen der ThürSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO vom 30.06.2021, in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 01.10.2021, soweit nachfolgend für die Stadt Suhl keine weitergehenden Maßnahmen angeordnet werden.
2. Erweiterte Testpflicht
Die Vorlage eines negativen Testergebnisses nach § 10 Abs. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ist zusätzlich zu den in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmten Bereichen erforderlich:
a) zur Inanspruchnahme von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes in geschlossenen Räumen; dies gilt nicht für
• die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke
• nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwin-gend erforderlich ist
b) zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen im Sinne des § 14 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in geschlossenen Räumen.
c) für den Zugang zur Ausübung von Sport jeweils in geschlossenen Räumen (z. B. in Fitnessstudios, in Schwimmbädern und in Sporthallen) sowie für den Zugang zu Sau-nen; Dies gilt nicht für den Schwimm- und Sportunterricht sowie den organisierten Sportbetrieb. Hier gelten die Regelungen der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO und der Allgemeinverfügung des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 03. September 2021.
d) zur Inanspruchnahme eines entgeltlichen Übernachtungsangebotes (zu touristischen Zwecken), und zwar vor dem erstmaligen Betreten des jeweiligen Beherbergungs-betriebs sowie wiederholend jeweils spätestens zum Ablauf von 72 Stunden.
Die Vorlage eines negativen Testergebnisses wird gemäß § 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erfüllt durch:
• die Durchführung eines Selbsttestes im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeiterin oder von beauftragten Personen der jeweiligen Einrichtung, Veranstaltung, anbietenden Personen oder Dienstleistern, oder
• die Bescheinigung über das Ergebnis eines PCR-Tests gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO, dessen zugrundeliegende Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegt, oder
• die Bescheinigung über das Ergebnis eines Antigenschnelltests gemäß § 9 Abs. 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, dessen zugrundeliegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegt oder
• die Bescheinigung nach § 44 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO für die Teilnahme von asymptomatische Schülern an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts.
Es gelten die Bestimmungen des Dritten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021 in der jeweils geltenden Fassung.
Soweit in dieser Allgemeinverfügung die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für vollständig geimpfte und genesene Personen sowie asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder (§ 1 Abs. 4 und § 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO). Der entsprechende Nachweis der Impfung oder Genesung ist zu führen.
3. Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73
Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Diese können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
4. Inkrafttreten
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie wird anhand des Infektionsgeschehens fortlaufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch erhoben werden.
Hinweis:
Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschie-bende Wirkung.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffent-lich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Suhl, den 11.10.2021
gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)
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