A+ | A- | Reset

Wo bin ich?  
Startseite arrow Leben in Suhl arrow COVID-19 arrow Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021 Drucken
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 16.04.2021

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), §§ 6 Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31.03.2021 wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Jede Person hat über die in der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelten Bereiche hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

Marktplatz zu den Markttagen.

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelt und bleiben unberührt.

2. Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von mittels einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) oder mit einem PoC-Antigen-Test positiv getesteten Personen sowie von engen Kontaktpersonen

a. über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO sind Adressaten dieser Regelung alle Personen, die sich einem Antigentest zur Selbstanwendung durch Laien (Selbsttest) unterworfen haben und deren Testergebnis positiv ist.

b. Adressaten dieser Regelung sind auch sogenannte enge Kontaktpersonen. Enge Kontaktpersonen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige/Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem PoC-Antigen-Test oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen.

c. Personen, welche sich einer Selbsttestung unterzogen haben und deren Testergebnis positiv ist, wird empfohlen, sich unverzüglich in Absonderung zu begeben, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über das Testergebnis mit ihrem Hausarzt oder der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Telefon bundesweit 116 117) in Verbindung zu setzen, um sich einer PCR-Testung zu unterziehen.

d. Engen Kontaktpersonen wird empfohlen, sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven PCR- bzw. PoC-Antigen-Test-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben.

e. Über den Regelungsinhalt von § 9 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO wird Personen in häuslicher Absonderung, soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, empfohlen, die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2- hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne von § 6 Abs. ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO enganliegend zu tragen.
Sollte während der häuslichen Absonderung eine medizinische Behandlung oder ein Notfall-
oder Rettungseinsatz erforderlich werden, wird dringend empfohlen, die in Anspruch zu nehmende medizinische Einrichtung bzw. den Rettungsdienst bei der ersten Kontaktaufnahme vorab über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kenntnis zu setzen.

3. Ordnungswidrigkeiten:
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6
IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.


4. Im Übrigen gelten die Regelungen der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vom 31.03.2021, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.

5. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 wird aufgehoben.
Die Allgemeinverfügung tritt am 19.04.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 16.04.2021

gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)


Anlage


 
< zurück   weiter >
© 2010 Stadt Suhl