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Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 17.03.2021 Drucken

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG, § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO-)  und § 1 der Dritten Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. ThürSars-CoV-2-SonderEindmaßnVO-), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Thüringer Verordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung einer weiteren sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen vom 12. März 2021 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 09.12.2020 in der Fassung vom 12.01.2021 wird aufgehoben.

2. Jede Person hat über die in der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und in der 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO geregelten Bereiche hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis etwa Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO geregelt und bleiben unberührt.

3. Bei Versammlungen unter freiem Himmel ist eine Mund-Nasen-Bedeckung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne von § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, zu tragen. 

4. Häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Krankheitsverdächtigen sowie mit PoC-Antigen-Test oder einem Selbsttest positiv getesteten Personen und von Kontaktpersonen der Kategorie I":

a) Adressaten dieser Regelung sind alle Personen, die sich einem PoC-Antigen-Test oder einem Selbsttest unterzogen haben, dessen Ergebnis positiv ist, und alle Personen, die sich aufgrund von Erkrankungssymptomen einer COVID-19-Erkrankung nach ärztlicher Beratung einer Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 unterzogen haben oder bei denen die Testung auf dieses Virus vom Gesundheitsamt der Stadt Suhl aufgrund von entsprechenden Erkrankungssymptomen veranlasst wurde (Personen mit Krankheitsverdacht).

b) Adressaten dieser Regelung sind auch Kontaktpersonen der Kategorie I. Kontaktpersonen im Sinne dieser Verfügung sind die unmittelbaren Kontaktpersonen, in der Regel Familienangehörige / Angehörige des eigenen Haushalts, von mit einem PoC-Antigen-Test oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen, sowie solche Personen, welche vom Gesundheitsamt als Kontaktperson ermittelt und über den Status als Kontaktperson informiert worden sind.

c) Personen mit Krankheitsverdacht müssen sich unverzüglich nach Vornahme der Testung in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

d) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des positiven PoC-Antigen-Test-Ergebnisses der Person mit Krankheitsverdacht in häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben.

e) Personen in häuslicher Absonderung ist es untersagt, ihre Wohnung zu verlassen. Ferner ist es ihnen untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Die Wohnung darf zur Vornahme einer Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 oder zur Vornahme unaufschiebbarer Arztbesuche oder für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung verlassen werden. In diesen Fällen sind die genannten Personen oder Einrichtungen bei der ersten Kontaktaufnahme vorab über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kenntnis zu setzen. Für die Fahrt von der Wohnung zum Ort der Testung sowie zum Ort des Arztbesuches oder zum Ort des Gerichtes bzw. der Behörde darf der öffentliche Personennahverkehr nicht genutzt werden.

Soweit ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich ist, haben Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2- hinzuweisen und im Rahmen des unumgänglichen Kontakts eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne von § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO enganliegend zu tragen.

Sollte während der häuslichen Absonderung eine medizinische Behandlung oder ein Notfall- oder Rettungseinsatz erforderlich werden, ist ebenfalls die in Anspruch zu nehmende medizinische Einrichtung bzw. der Rettungsdienst bei der ersten Kontaktaufnahme vorab über das mögliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kenntnis zu setzen.

f) Sind Personen mit Krankheitsverdacht oder Kontaktpersonen der Kategorie I minderjährig oder unterliegen sie einer rechtlichen Betreuung, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Absonderung verantwortlich.

g) Die häusliche Absonderung von Personen im Sinne des Buchstaben a) endet, wenn sich der Krankheitsverdacht mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses nicht bestätigt hat. Im Falle eines positiven PCR-Testergebnisses bleibt die Anordnung der häuslichen Absonderung bestehen. Weitere Anordnungen erlässt das Gesundheitsamt.

h) Die häusliche Absonderung von Kontaktpersonen eines mit PoC-Antigen-Test positiv getesteten endet, wenn sich der Krankheitsverdacht mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses des zuvor positiv Getesteten nicht bestätigt hat. Bei sonstigen Kontaktpersonen im Sinne des Buchstaben b) endet die häusliche Absonderung ausschließlich aufgrund entsprechender Mitteilung des Gesundheitsamtes.

i) Personen, welche sich einer Selbsttestung unterzogen haben und deren Testergebnis positiv ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über das Testergebnis mit ihrem Hausarzt oder der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Telefon bundesweit 116 117) in Verbindung zu setzen, um sich einer PCR-Testung zu unterziehen.

5. Ordnungswidrigkeiten:

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

6. Im Übrigen gelten die Regelungen der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und der 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüber hinausgehenden Einschränkungen enthalten.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am 19.03.2021 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden. Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den  17.03.2021 

 

gez. André Knapp
Oberbürgermeister                                                                                      (Siegel)

 
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