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FAQ zur neuen Th- VO Stan 31.10.2020 Drucken
Themen
Inkrafttreten der Verordnung          
Kontaktbeschränkungen       
Hotels und Gastronomie
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege
Fitnessstudios
Schulen, Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Politik, Parteien und Gremien
Feuerwehr und Hilfsorganisationen
Personalsituation
Sport

Inkrafttreten der Verordnung
Wann tritt die neue Verordnung in Kraft?

Die Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung soll am 02.11.2020 00:00 in Kraft treten mit Gültigkeit bis 30.11.2020. Die bestehende Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung gilt weiter, jedoch haben die Bestimmungen der Sondereindämmungs-maßnahmenverordnung für die Geltungsdauer Vorrang.
Kontaktbeschränkungen
Welche Kontaktbeschränkungen gelten im öffentlichen Raum?
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist mit Angehörigen des eigenen Haushalts und den Ange-hörigen eines weiteren Haushalts mit insgesamt höchstens zehn Personen gestattet.


Welche Ausnahmen gibt es hier?

Diese Beschränkungen gelten nicht für:
Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Sitzungen nach § 8 der Zweiten Thüringer Ver-ordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2,
berufliche und amtliche Tätigkeiten sowie die erforderliche Bewirtschaftung landwirt-schaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Jagdaus-übung,
Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
für die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs und von Kraftfahrzeugen,
Beerdigungen und standesamtliche Eheschließungen sowie
Gruppen einer Einrichtung oder eines Angebotes nach § 1 Abs. 1 Satz Nr. 1, 2 und 4 derThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.
Hotels und Gastronomie


Gibt es Übergangsregelungen oder fällt am 31.10. um 0:00 der Hammer, heißt, die (tou-ristische) Gäste müssen raus?

Bereits aufgenommene Gäste müssen ihren Aufenthalt bis zum 5. November 2020, 12 Uhr beenden.
Wenn Hotels geöffnet bleiben, weil sie viele Geschäftsgäste haben, stellt sich die Fra-ge, ob dort auch Klausurtagungen stattfinden können. Ist dies möglich und wenn ja mit wieviel Personen? Zweitens: Wird man die Gäste dann auch bewirten können?
Ja, entsprechend der Infektionsschutzbestimmungen der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO. Die Gäste können bewirtet werden.
Wie ist mit den Tourist-Informationen zu verfahren?
Tourist-Informationen werden nicht geschlossen.
Bleiben Kantinen und Mensen geöffnet?
Kantinen und Mensen sind für den nicht-öffentlichen Betrieb von der Schließung von Gastro-nomiebetrieben ausgenommen. 


Wie verhält es sich mit Autobahnraststätten?


Auch die Nutzung von Raststätten und Übernachtungsangeboten an Autobahnen im Zusam-menhang ausschließlich beruflicher oder amtlicher Tätigkeit wird nicht untersagt. Gastrono-mische Bereiche dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

Können die Kosmetik- und Fußpflegebereiche geöffnet bleiben, sofern es sich um „medizinisch notwendige Behandlungen" handelt?

Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen werden nicht geschlossen.
Fitnessstudios


Wie wird mit zu erbringenden Leistungen umgegangen, die der medizinischen Präven-tion und Rehabilitation dienen? Dürfen diese Leistungen während der allgemeinen Schließung der Fitnessstudios weiterhin erbracht werden?

Ausgenommen von der Schließung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sind me-dizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation.
Messen


Sind alle Formen von Messen verboten?
Ausstellungen sind untersagt. Ausgenommen sind Messen im Sinne von § 64 der Gewerbe-ordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) ohne Freizeitzwecke.


Schulen, Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen


Bleiben Schulen und Kindergärten geöffnet?
Ja. Schulen und Kindergärten dürfen geöffnet bleiben.


Ist Sportunterricht weiterhin erlaubt?

Schulsport, schulischer Schwimmunterricht und weitere einrichtungsbezogene Sportangebote sind weiter zulässig. Die allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen und Maß-gaben der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Thü-ringer SARS-CoV-2-KiJuSSp-VO bleiben unberührt.

Welche weiteren Bildungseinrichtungen dürfen geöffnet bleiben?

Zu den Schulen und Kindergärten zählen unabhängig von der öffentlichen oder privaten Trä-gerschaft insbesondere auch Kindertagesstätten, Gemeinschaftsschulen, Berufsschulen, Bil-dungszentren, Bibliotheken, Büchereien, Hochschulen, Fachhochschulen, Volkshochschulen und sonstige Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulungs- und Bildungseinrichtungen, auch soweit sie der Erwachsenenbildung oder der technischen oder inner- und außerbetrieblichen Aus- und Fortbildung dienen.


Welche besonderen Schutzmaßnahmen sind hier zu treffen?

Für diese Einrichtungen ordnet das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport insbesondere aufgrund des § 2 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-KiJuSSp-VO die weiteren, bei entsprechenden Infektionszahlen erforderlichen Schutzmaßnahmen an oder verordnet die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO. Weitergehende Anord-nungen und Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden nach § 12 Abs. 1 Zweite Thü-ringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und nach § 1 Abs. 4 Thüringer SARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind im Einvernehmen mit dem Ministerium nach Satz 1 im Be-nehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zulässig.


Können Museen weiter geöffnet bleiben?

Museen, ausgenommen entgeltfreie bildungsbezogene Angebote, werden geschlossen.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Wird es hier wieder Betretungsverbote oder sonstige Einschränkungen geben?

Die Verordnung wird keinerlei Betretungsverbote oder zusätzliche Einschränkungen vorse-hen. Davon unbenommen bleiben Einschränkungen durch die unteren Gesundheitsbehörden.
Politik, Parteien und Gremien
Was gilt für Fraktionssitzungen, kommunale Gremien, Vorstandssitzungen von Partei-en, Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten etc.?
Es bleibt bei den bisherigen Regelungen nach § 8 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Weitere Einschränkungen sind nicht vorgesehen.
Feuerwehr und Hilfsorganisationen


Können Kreisausbildungen (Lehrgänge mit gemischter Besetzung von Feuerwehran-gehörigen aus dem gesamten Kreis, organisiert vom BKS), Standortausbildungen der einzelnen Feuerwehren (Teilnehmer aus einer Feuerwehr), Dienste und Ausbildungen der einzelnen Jugendfeuerwehren (Teilnehmer aus einer Feuerwehr bzw. Jugendfeu-erwehr) als "berufliche Weiterbildungen" verstanden werden und somit erlaubt blei-ben?

Ja.


Ist davon auszugehen, dass dies analog für die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen in unserem Zuständigkeitsbereich gilt?


Ja.


Können die Freiwilligen Feuerwehren im November Veranstaltungen wie zum Beispiel Lehrgänge oder Jahreshauptversammlungen durchführen, wenn Hygieneschutzkon-zepte vorliegen und entsprechende Maßnahmen eingehalten werden?


Ja.


Personalsituation
Kann die Thüringer Vollzugs-Dienstkräfte-Verordnung zeitlich befristet ausgesetzt werden, um aus dem vorhandenen Bestand der Beschäftigten vorübergehend Voll-zugsdienstkräfte, die den Anforderungen der vorgenannten Verordnung nicht erfüllen, bestellen zu können?

Für eine zeitlich befristete Außerkraftsetzung der Thüringer Vollzugs-Dienstkräfte-Verordnung (ThürVollzDKrV) besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Verwaltung ist nach rechtsstaatli-chen Grundsätzen nicht befugt, Verordnungen außer Vollzug zu setzen.
Eine entsprechende Außervollzugsetzung ist auch im Rahmen des laufenden Verordnungs-verfahrens für eine Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) nicht möglich. Die ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO ergeht aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Diese (bundesgesetzliche) Grundlage ermäch-tigt das Thüringer Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) als Verordnungsgeber nicht, die ThürVollzDKrV zu ändern, die aufgrund des § 8 Abs. 2 des Ord-nungsbehördengesetzes (OBG) ergangen ist.
Außerdem wäre eine bloße Rechtsverordnung wohl nicht geeignet, eine entsprechende Au-ßerkraftsetzung der ThürVollzDKrV zu regeln. Zum einen ist in § 8 OBG eine entsprechende Ermächtigung des Verordnungsgebers nicht vorgesehen. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 8 OBG vorgegeben, dass die Ordnungsbehörden zum Vollzug ihrer Aufgaben Vollzugs-Dienstkräfte zu bestellen haben und damit zu erkennen gegeben, wie der Vollzug der betref-fenden Aufgaben nach dem Ordnungsbehördengesetz zu erfolgen hat.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob hier eine Außervollzugsetzung der ThürVollzDKrV überhaupt zielführend ist. Hintergrund Ihrer Anfrage ist offensichtlich der Vollzug infektionsschutz-rechtlicher Regelungen. Diese sind von den Gesundheitsbehörden zu vollziehen. Eine originä-re Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden besteht dabei nicht. Allenfalls können diese zum einen im Rahmen der Amtshilfe nach den §§ 4 ff. des Thüringer Verwaltungsver-fahrensgesetzes tätig werden, wobei die Amtshilfe auf Einzelfälle beschränkt ist und nicht zu einer (schleichenden) Zuständigkeitsverlagerung führen darf. Zum anderen können die all-gemeinen Ordnungsbehörden in Eilzuständigkeit auf Grundlage des Ordnungsbehördenge-setzes tätig werden. Dabei nehmen sie jedoch eigene Aufgaben nach dem Ordnungsbehör-dengesetz wahr und nicht solche nach dem Infektionsschutzrecht; sie haben folglich dabei auch nicht die Kompetenzen der Gesundheitsbehörden.
Es ist aber möglich, dass im Landratsamt im Rahmen der Gesetze und der ggf. einschlägigen arbeitsvertraglichen Regelungen Personal aus einem Bereich in einem anderen Bereich ein-gesetzt wird. Ob für den Einsatz von Personal im Infektionsschutzbereich besondere (gesetz-liche) Voraussetzungen gelten, ist hier nicht bekannt. Ganz allgemein gilt, wenn für den Ver-waltungsvollzug hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, der grundsätzliche Funktionsvorbe-halt (Beamte) des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes, von dem in Ausnahme abgewichen werden kann (z.B. Tarifbeschäftigte). Darüber hinaus gelten die Anforderungen der von Ihnen angesprochenen ThürVollzDKrV nur für den Bereich des Vollzugs der Aufgaben der allge-meinen Ordnungsbehörden nach § 2 OBG sowie für die Überwachung des ruhenden Ver-kehrs (§ 1 ThürVollzDKrV). Diese Aufgaben betreffen aber gerade nicht den Vollzug infekti-onsschutzrechtlicher Bestimmungen. Daher steht die ThürVollzDKrV als solche dem Einsatz von Personal im Gesundheitsbereich nicht entgegen. 

Sport


Was gilt für den Amateur- und den Profisport?


Die Verordnung sieht in § 6 Abs. 3 vor:
Der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öf-fentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen sind unter-sagt. Ausgenommen sind
1. der Individualsport ohne Körperkontakt, insbesondere Reiten, Tennis, Golf, Leichtathletik, Schießsport und Radsport allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts und
2. der Sport- und Schwimmunterricht nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen.
Abweichend von Satz 1 ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profisportvereinen sowie von olympischen und paralympischen Kaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2, Spitzenkader des Deutschen Behindertensportver-bandes) und der Trainingsbetrieb der Sportgymnasien nach Maßgabe der Infektionsschutz-konzepte erlaubt. Sportveranstaltungen mit Zuschauern sind untersagt. Abweichend von § 49 Abs. 2 Satz 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind Profisportvereine im Sinne dieser Verord-nung Vereine im Sinne des Vereinsrechts und aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind und am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen und semipro-fessionellen Bereich teilnehmen.

Sportanlagen und Schwimmhallen können für den Unterricht nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen öffnen.

 
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