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Thüringer Verordnung vom 30. September 2020 Drucken

Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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Zweite Thüringer Verordnung
über grundlegende Infektionsschutzregeln
zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
(Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung
-2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-)


§ 1
Mindestabstand
(1) Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren
Haushalts. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.
 mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.

§ 2
Kontaktbeschränkung
Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst
gering zu halten. Es wird empfohlen, sich nur mit Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 oder
mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem physisch-
sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten.


§ 3
Allgemeine Infektionsschutzregeln
(1) Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln
jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen
sowie jeweils mit Publikumsverkehr für Geschäfte, Betriebe und kulturelle Einrichtungen.
Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den
Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere
infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.
(2) Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln
insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten
und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen
durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen
über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands
nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen
und durchsichtigen Abschirmungen sichergestellt werden und durch Maßnahmen
zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime
erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.
(3) Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche
Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:
1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber
im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten,
2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden
Möglichkeiten zur guten Belüftung,
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Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen,
insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen
sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften;
diese Bewohner sind verpflichtet, eine positive Testung auf das Vorliegen einer Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unverzüglich der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde
zu melden.
(4) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat zur Kontaktnachverfolgung die Kontaktdaten
von Gästen und Besuchern zu erfassen, die sich in geschlossenen Räumen
1. von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl.
S. 367) in der jeweils geltenden Fassung,
2. anlässlich öffentlicher, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,
3. von kulturellen Einrichtungen mit Publikumsverkehr,
4. im Rahmen von Messen, Spezialmärkte und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung
in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
oder
5. von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern, Saunen und Thermen
aufhalten. Zu erfassen sind:
1. Name und Vorname,
2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.
Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten
1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere
auch durch andere Gäste oder Besucher,
3. für die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese
zu übermitteln sowie
4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder
zu vernichten.
Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet
werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken,
ist unzulässig. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher
nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen und Einrichtungen nicht in Anspruch
nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.


§ 4
Besondere Infektionsschutzregeln
Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen
nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr
1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet
durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3
informiert werden,
2. sicherstellen, dass in den Fällen des § 6 Abs. 1 und 2 nur solchen Personen Zutritt und
Aufenthalt zu gewähren ist, die eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des § 6 tragen,
3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben,
gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei
denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten wird,
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5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen
unverzüglich Hausverbote aussprechen.


§ 5
Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person
(1) Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept,
in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert
und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person
nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde
vorzulegen.
(2) Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts
nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand,
Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung
obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche
Person).
(3) Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:
1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,
2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
3. Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche unter freiem Himmel,
4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,
7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis
der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996
(BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete
Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde
oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.
(5) Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und
Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich
sind und nicht unter § 7 Abs. 1 fallen, berücksichtigen zusätzlich
1. einen kontrollierbaren Zu- und Abgang und
2. eine Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen.
Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1
zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.


§ 6
Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung
(1) In geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen,
Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen, in Reisebussen und in sonstigen Beförderungsmitteln
mit Publikumsverkehr sind die Fahrgäste verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung
zu verwenden.
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(2) In Geschäften mit Publikumsverkehr sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung
zu verwenden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-
Nasen-Bedeckung nicht für:
1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung
oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies
ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,
3. Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 in Reisebussen und sonstigen Beförderungsmitteln
nach Absatz 1, sofern sie das Beförderungsmittel ausschließlich für sich nutzen und kein
Publikumsverkehr besteht.
(4) Als Mund-Nasen-Bedeckung können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken,
Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase
verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen.
(5) Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen
Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach
den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.


§ 7
Durchführung von Veranstaltungen, Dienstleistungen, Anzeigepflichten bei privaten
Veranstaltungen
(1) Mit Erlaubnis der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde können durchgeführt werden:
1. Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Kirmes, Festivals und ähnliche, öffentliche,
frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, jeweils auch mit Fahrgeschäften
oder mit Tanzbestandteilen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3,
2. Tanzveranstaltungen mit Zuschauern, die nicht unter Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 fallen,
sowie
3. Sportveranstaltungen, soweit es sich nicht um eine Veranstaltung im Rahmen des organisierten
Sportbetriebs nach einer vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport nach
§ 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO erlassenen Verordnung handelt.
Die zuständige Behörde kann Auflagen erteilen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung
nach Satz 1 insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem
geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer, der Art und der auch
überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen
Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des
aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet
ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu fördern. Spätestens eine Woche
vor Veranstaltungsbeginn ist die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
(2) Für den Publikumsverkehr können die folgenden öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen
Veranstaltungen und Dienstleistungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft
oder den Eigentumsverhältnissen unter Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs.
2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 durchgeführt werden mit der Maßgabe, dass das
jeweilige Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde
spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen ist:
1. Schautänze, Tanzdarbietungen und -vorführungen, jeweils mit sitzenden Zuschauern,
2. Volkstanz, sofern feste Gruppen mit namentlich bekannten Teilnehmern gewährleistet
sind,
3. kulturelle Tanzveranstaltungen wie Debütanten-, Abitur- oder Abschlussbälle,
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4. sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes
vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, an denen
nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.
Bei Veranstaltungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 unter freiem Himmel bedarf es keiner vorherigen
Vorlage des Infektionsschutzkonzepts; ab 100 Teilnehmern beziehungsweise Zuschauern ist
die Veranstaltung mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der nach § 12 Abs. 1
zuständigen Behörde anzuzeigen. Im Übrigen bleibt § 18 Abs. 1 unberührt.
(3) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat der nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde
nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private oder familiäre Feiern
1. in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Personen oder
2. unter freiem Himmel mit mehr als 100 Personen
mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Zur Vermeidung der Förderung
des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens sind geeignete Infektionsschutzvorkehrungen
durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 zu veranlassen. Dies schließt geeignete
Maßnahmen zur Nachvollziehbarkeit der teilnehmenden Personen zur Feststellung von Infektionsketten
ein. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für Veranstaltungen nach Satz 1 in Gaststätten
im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes.


§ 8
Infektionsschutz bei Versammlungen, bei religiösen,
parteipolitischen, amtlichen und betrieblichen Veranstaltungen,
Anzeigepflicht
(1) § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 gelten auch für
1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung
des Freistaats Thüringen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel,
2. religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung
des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und
3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149)
in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 Abs. 4 findet keine Anwendung.
(2) § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für
1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden,
Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und
Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige
Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich
der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
3. die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften,
insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände
sowie
5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.
(3) Die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 1 gilt für öffentliche und nicht öffentliche
1. Versammlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden,
und
2. Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3.
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Für die weiteren in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Versammlungen, Veranstaltungen,
Sitzungen und Beratungen besteht keine Anzeigepflicht.
(4) Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November
1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.


§ 9
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre
Einrichtungen der Pflege, besondere Wohnformen für Menschen mit
Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und
Teilhabegesetz sowie Tagespflegeeinrichtungen
(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Einrichtungen der Pflege und
besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach
dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in
der jeweils geltenden Fassung sind die bisherigen Besuchsbeschränkungen aufgehoben, sofern
es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der jeweiligen Einrichtung
oder besonderen Wohnform gibt und vorbehaltlich der Beschränkungen durch die nach § 12
Abs. 1 zuständige Behörde.
(2) Sofern und solange es in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in der sich die jeweilige
Einrichtung oder besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe
nach Absatz 1 befindet, ein gehäuftes Auftreten von SARS-CoV-2-Infektionen
oberhalb des Risikowertes von 35 je 100 000 Einwohnern nach § 13 Abs. 2 Satz 1 hinaus gibt,
sind grundsätzlich höchstens zwei zu registrierende Besucher je Patient oder Bewohner täglich
für grundsätzlich insgesamt höchstens bis zu zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender
Beschränkungen durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde zulässig.
(3) Sofern und solange es ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der jeweiligen
Einrichtung oder der besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe
gibt, sind Besuche verboten. Sofern es in der von einem aktiven SARS-CoV-2-
Infektionsgeschehen betroffenen Einrichtung oder besonderen Wohnform für Menschen mit
Behinderungen in der Eingliederungshilfe in sich abgeschlossene, räumlich und personell abgrenzbare
Bereiche gibt, gilt das Besuchsverbot nur für die von dem aktiven SARS-CoV-2-
Infektionsgeschehen betroffenen Bereiche. Die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde ist unverzüglich
zu unterrichten.
(4) Für die stationären Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen
mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz
werden die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen, auch
für die Fälle von Beschränkungen nach den Absätzen 1 oder 2, in einem konkreten Besuchsund
Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen der obersten Gesundheitsbehörde von
der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 geregelt. Das Besuchs- und Infektionsschutzkonzept
ist nach Erstellung und bei jeder Änderung der jeweils nach § 12 Abs. 1 zuständigen
Behörde vorzulegen.
(5) Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben der nach§ 12
Abs. 1 zuständigen Behörde ein Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen der obersten
Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die Tagespflegeeinrichtung ist unverzüglich zu schließen,
sofern es ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in dieser Tagespflegeeinrichtung gibt.
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
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(6) Die Vorgaben und Beschränkungen nach den Absätzen 2 bis 5 gelten nicht für medizinische,
therapeutische, rechtsberatende, palliative beziehungsweise sterbegleitende, seelsorgerisch
oder ethisch-sozial angezeigte Besuche vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen
durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde. Die Zutrittsrechte für Seelsorger und
Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG in jedem Fall zu gewährleisten.
§ 9a
Krankenhäuser
(1) In Krankenhäusern sind grundsätzlich höchstens zwei zu registrierende Besucher je Patient
täglich für grundsätzlich insgesamt höchstens bis zu zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender
Beschränkungen durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige Behörde zulässig. Die allgemeinen
Hygiene- und Infektionsschutzregeln aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bleiben
unberührt.
(2) Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts der obersten Gesundheitsbehörde
die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Die Rückkehr
der Krankenhäuser zum Regelbetrieb ist in einem Konzept zur schrittweisen Rückkehr der
Krankenhäuser zur Regelversorgung geregelt.
(3) § 9 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 10
Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter
nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen
von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen
unter folgenden Maßgaben betreten werden:
1. Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1 bis 4 unter Berücksichtigung
der Besonderheiten der Angebote sowie der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard"
1,
2. Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ergänzende
Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch
nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch durchsichtige Absperrungen
in Form von Schutzwänden oder Schutzscheiben,
3. Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen
Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1 bis 4, insbesondere
die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder von Schutzwänden, Desinfektion
oder Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel mit der Maßgabe,
dass der Fahrdienstleister die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist; § 6 Abs. 3 ist zu
berücksichtigen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten,
Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie alle Formen von Förderbereichen
von Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen
1 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.
pdf?__blob=publicationFile&v=2
Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, nicht betreten werden.
(3) Von dem Verbot nach Absatz 2 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen,
1. die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht
sichergestellt werden kann,
2. bei denen das Verbot der Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 zu einer Gefährdung
der seelischen Gesundheit führt oder
3. die freiwillig und auf eigenen ausdrücklichen Wunsch Angebote nach Absatz 1 in Anspruch
nehmen.
(4) Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen
sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung
bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen
werden:
1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
2. der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten, das Kind und
die für den jeweiligen Einzelfall notwendigen weiteren Personen zu beschränken,
3. Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen
mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,
4. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch
oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,
5. die Leistung darf am Wohnsitz der Personensorgeberechtigten erbracht werden,
6. für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten
die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung
der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der
weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.
(5) Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4
sicherzustellen.
(6) Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a des Achten
Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer
Leistungen sind in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs
und im häuslichen Lernen zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen
Kernbereichs erbracht werden. Es gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung
über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-
2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.


§ 11
Regelungen für Kontaktpersonen
(1) Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person im
Sinne des § 2 Abs. 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis
des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Juni 2020 (BAnz
AT 09.06.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung hatten und daher als Ansteckungsverdächtige
im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten, müssen dies unverzüglich der für ihren Wohnort
beziehungsweise derzeitigen Aufenthaltsort nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörde anzeigen.
Bis zur Entscheidung dieser Behörde ist eine Person nach Satz 1 verpflichtet, sich nicht außerhalb
ihrer Wohnung oder der Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen
zu vermeiden.
Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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(2) Die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden prüfen die Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1
unverzüglich und ordnen die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen nach den
§§ 28 ff. IfSG an. Grundlage sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
zum Kontaktpersonenmanagement.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19
erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder
gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht
als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.
(4) Für Personen nach Absatz 1 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Altenpflege aufgrund
von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige
Behörde im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der
notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in
modifizierter Weise möglich ist. Die Tätigkeit oder der Aufenthalt ist frühestens wieder zulässig,
wenn zwei Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im
Abstand mindestens von fünf Tagen negativ ausgefallen sind. Den akuten Personalmangel
nach Satz 1 hat die Leitung der Einrichtung gegenüber der nach § 12 Abs. 1 zuständigen
Behörde vor deren Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.


§ 12
Zuständige Behörden; Unterstützung durch die Polizei
(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden
nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.
(2) Die nach Absatz 1 zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung
energisch, konsequent und entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln
durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden
Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.


§ 13
Weitergehende Anordnungen, Maßnahmen bei Überschreitung des Risikowerts
(1) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung
bleiben unberührt.
(2) Überschreitet die vom Landesamt für Verbraucherschutz ermittelte Zahl der Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 den Risikowert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich
eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind durch die nach § 12 Abs. 1 zuständige
Behörde unverzüglich weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu prüfen und die
obere Gesundheitsbehörde sowie unmittelbar die oberste Gesundheitsbehörde über das Ergebnis
der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Bei einer Überschreitung
eines Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner muss die nach § 12 Abs.
1 zuständige Behörde weitere erforderliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung
mit der oberen und obersten Fachaufsichtsbehörde für die Dauer der Überschreitung
des Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums
von weiteren sieben Tagen treffen.
Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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(3) Soweit die Risikowerte nach Absatz 2 überschritten werden, kann die oberste Gesundheitsbehörde
unmittelbar an die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Behörden fachaufsichtliche
Weisungen richten.


§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten.
(2) Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu
25 000 Euro geahndet.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28
Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 den Mindestabstand nicht einhält,
2. entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzregeln
nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft;
ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1,
3. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 die vorgeschriebene Mitteilung an die zuständige
Behörde unterlässt,
4. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Kontaktdaten
nicht ordnungsgemäß erhebt oder aufbewahrt, Kontaktdaten vor unberechtigter Kenntnisnahme
und dem Zugriff Dritter nicht schützt, nicht ordnungsgemäß vorhält oder der nach
§ 12 Abs. 1 zuständigen Behörde nicht übermittelt, Kontaktdaten nicht ordnungsgemäß
löscht oder vernichtet oder unzulässig verarbeitet,
5. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ohne Angabe der
Kontaktdaten Gäste bedient oder bedienen lässt oder die Teilnahme an Veranstaltungen
oder die Inanspruchnahme der Einrichtungen durch Besucher zulässt,
6. entgegen § 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Infektionsschutzregeln nicht
einhält oder deren Einhaltung nicht sicherstellt,
7. entgegen § 5 Abs. 1, 4 und 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein ordnungsgemäßes
Infektionsschutzkonzept nicht erstellt, nicht vorhält oder nicht vorlegen kann,
8. entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 keine oder keine dem § 6 Abs. 4 Satz 1 entsprechende Mund-
Nasen-Bedeckung verwendet,
9. entgegen § 7 Abs. 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 erlaubnispflichtige Veranstaltungen
ohne Erlaubnis durchführt,
10. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 Schautänze,
Tanzveranstaltungen und -vorführungen, Volkstänze oder kulturelle Tanzveranstaltungen
ohne vorherige und rechtzeitige Vorlage eines Infektionsschutzkonzepts durchführt,
11. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sexuelle
Dienstleistungen in Prostitutionsstätten ohne vorherige und rechtzeitige Vorlage eines Infektionsschutzkonzepts
durchführt,
12. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2, als Sexarbeiter
oder als Kunde sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsstätten unter Beteiligung
von mehr als zwei Personen zulässt, duldet, durchführt, entgegennimmt oder an sich gewähren
lässt,
13. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder § 7 Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person
nach § 5 Abs. 2 keine oder keine rechtzeitige Anzeige erstattet,
14. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die Infektionsschutzregeln
nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 nicht einhält,
Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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15. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die
Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 nicht einhält,
16. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person
nach § 5 Abs. 2 keine oder keine rechtzeitige Anzeige erstattet,
17. entgegen § 9 Abs. 2 oder § 9a Abs. 1 als verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 mehr
Besuche nach Anzahl oder Dauer zulässt oder duldet,
18. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 oder 2 trotz aktivem SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen Besuche
in einer Einrichtung oder besonderen Wohnform zulässt oder duldet oder entgegen
§ 9 Abs. 3 Satz 3 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich unterrichtet,
19. entgegen § 9 Abs. 4 oder 5 den dort jeweils geregelten Verpflichtungen nicht nachkommt,
20. entgegen § 10 Abs. 2 ohne Befugnis nach § 10 Abs. 3 verbotene Bereiche für Menschen
mit Behinderungen betritt,
21. entgegen § 10 Abs. 5 als Leistungserbringer die Einhaltung der Vorgaben nicht sicherstellt,
22. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Kontakt nicht unverzüglich der nach § 12 Abs. 1 zuständigen
Behörde anzeigt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 3 vorliegt,
23. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 sich im vorgeschriebenen Zeitraum außerhalb der eigenen
Wohnung oder Unterkunft aufhält oder Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet,
ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 3 vorliegt,
24. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 oder 2 als Mitglied der Leitung einer Einrichtung einen ansteckungsverdächtigen
Mitarbeiter ohne Genehmigung der nach § 12 Abs. 1 zuständigen
Behörde in einer Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder ohne zweimalige
negative Testungen beschäftigt oder dessen Anwesenheit in einer Einrichtung entgegen
dessen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 oder 4 duldet,
25. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 oder 2 als ansteckungsverdächtiger Beschäftigter in stationären
Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Altenpflege nach § 11 Abs. 4 Satz
1 ohne Genehmigung oder ohne zweimalige negative Testung tätig ist oder sich dort aufhält.


§ 15
Geltungsvorbehalte
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und
weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein
verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten
die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines
angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.
(2) Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und
Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden
und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und
Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der
Gerichte im Einzelnen ausgestalten.


§ 16
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3
Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8
des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit
(Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der
Nichtamtliche Lesefassung.
Maßgeblich ist die im Thüringer Gesetz- und Verordnungstext verkündete Fassung.
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Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung
des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der
Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.


§ 17
Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen
Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige
Anpassung und Änderung dieser Verordnung bleibt vorbehalten.


§ 18
Tanzklubs, Diskotheken,
Swingerklubs sowie sexuelle Dienstleistungen
in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen
(1) Für den Publikumsverkehr sind vorbehaltlich des § 7 die folgenden Veranstaltungen,
Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen
vorläufig weiter geschlossen zu halten beziehungsweise weiter untersagt:
1. Tanzklubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen jeweils in geschlossenen Räumen,
2. sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen
im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,
3. Swingerklubs und ähnliche Angebote.
(2) Die Möglichkeiten zur schrittweisen Aufhebung der weiter bestehenden Beschränkungen
nach Absatz 1 werden regelmäßig unter Berücksichtigung der epidemiologischen Gesamtlage
geprüft.


§ 19
Übergangsbestimmung
Bei Veranstaltungen und Dienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Satz 1, für die vor dem 30. August
2020 ein Infektionsschutzkonzept entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 1 vorgelegt oder eine Anzeige
entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 erstattet worden ist, ist dieser Zeitraum jeweils auf
die Fristen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 2 Halbsatz 2 anzurechnen."


§ 20
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.
§ 21
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.

 

Alle unterschriebenen Verordnungstexte sowie die angepassten Bußgeldkataloge finden Sie unten auf dieser Seite im Downloadbereich.

 
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