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Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung Drucken

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet wird das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 21. Mai 2020 gewährleistet.

Die Verordnung trägt die Unterschrift der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, sieht folgende Regelungen vor:

Erste Verordnung
zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung
Vom 20. Mai 2020


Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Artikel 1

§ 14 Abs. 3 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153) wird folgt geändert:

1. Der bisherigen Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 vorangestellt:

„1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,"

2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Quelle: Medieninformation 54/2020, 20. Mai 2020
 

 
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