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Straßenausbau „An der Hasel 131-147“ im Ortsteil Suhl-Neundorf Drucken

Die Stadt Suhl plant, die Straße „An der Hasel 131-147" im Ortsteil Suhl-Neundorf auszubauen. Der Hochwasserschutz der betroffenen Anwohner soll verbessert und das vorhandene Mischsystem in ein Trennsystem umgebaut werden. Aufgrund der beengten Verhältnisse soll der Ausbau des Steinbachs im Zusammenhang mit dem grundhaften Ausbau der Straße „An der Hasel" und der Neuverlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen realisiert werden.

Das Ingenieurbüro PROWA GmbH aus Erfurt hat im Auftrag des Eigenbetriebes Kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen der Stadt Suhl (EB KDS) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für den Gewässerausbau des Fließgewässers Steinbach gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl.I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), gestellt.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau, für den nach Anlage 1 Nr. 13.18.1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), die allgemeine Vorprüfung für das Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 dieses Gesetzes zu erfolgen hat.

Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anlage 3 zum UVPG wird festgestellt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es liegen für den plangenehmigten Gewässerausbau gesetzliche Versagensgründe nach § 68 Abs. 3 WHG, insbesondere wasserwirtschaftliche, naturschutzfachliche oder sonstige Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht vor. Das Vorhaben führt zu keinem Verlust an Retentionsraum. Es gehen keine natürlichen Retentionsflächen verloren, so dass keine rechtliche Verpflichtung zum Ausgleich besteht. Vielmehr werden die Wasserspiegellagen durch den Gewässerausbau positiv beeinflusst. Die Umsetzung des Vorhabens dient der Verbesserung des Hochwasserschutzes und entspricht damit den allgemeinen Zielen der Daseinsfürsorge und der Wasserwirtschaft.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs.3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBL. S. 513), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBL. S. 158), in der Stadtverwaltung Suhl, Umwelt- und Bauaufsichtsamt, Friedrich-König-Straße 42, 98527 Suhl zugänglich.


Suhl, den 27. Mai 2020

Laade
Amtsleiterin
Umwelt- und Bauaufsichtsamt

 
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