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Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung — 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO —) vom 7. April 2020


Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.                                   

  Zweite Thüringer Verordnung

§ 1
Grundsätzliche Pflichten

Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer zu
den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Zu
anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m
einzuhalten.

§ 2
Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt
lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung
durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien sowie die Ausübung
beruflicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen, einschließlich der jahreszeitlich
bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und
forstwirtschaftlicher Flächen, gestattet.

§ 3
Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige
Zusammenkünfte

(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige
Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich
um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zusätzlich höchstens eine haushaltsfremde
Person hinzukommt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen
und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte,
die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür-
und -vorsorge bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung, der öffentlich- rechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung
des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erfüllung von Aufgaben der Mitarbeitervertretungen
dienen.
(3) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte
des Landtags, einschließlich der Sitzungen seiner Ausschüsse, der Landesregierung und Ministerien,
der Gerichte sowie der Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Ste lien und
Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Sitzungen der Gemeinden und
Landkreise sowie deren Verbände sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen, wenn
die Erledigung einer Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, den Landkreis oder
deren Verband aufgeschoben werden kann.
(4) Abweichend von Absatz 1 sind Zusammenkünfte in Form von Trauerfeiern und Eheschließungen
zulässig. Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel statffinden; teilnehmen darf nur
der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche
Personal des Bestattungsunternehmens An Eheschließungen dürfen neben den Eheschließenden
und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen sowie die Eltern und Kinder
der Eheschließenden teilnehmen.
(5) Soweit eine Ausnahme nach den Absätzen 2 bis 4 zulässig ist, hat der Veranstalter, Organisator
oder der zuständige Amtsträger neben den allgemeinen Hygienevorschriften nach
§ 4 Folgendes sicherzustellen:
1. Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
2. Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen,
3. Abfrage der Teilnehmer, ob diese Kontakt zu einer Person im Sinne von § 11 Abs.1 hatten;
dies ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist vier Wochen aufzubewahren; diese Teilnehmer
sind auszuschließen,
4. Ausstattung des Veranstaltungsorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
5. aktive und geeignete Information der Teilnehmer über allgemeine Schutzmaßnahmen,
insbesondere Händehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den
Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung.

§ 4
Einhaltung von Hygienevorschriften

In alien Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften
entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-lnstituts und den Vorgaben
der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besucher
und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung
von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende
Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soli durch
Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie
ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden.

§ 5
Schließung von Einrichtungen und Angeboten

(1) Für den Publikumsverkehr sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig
von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen:
1. Bars, Cafs, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser
und Museen; § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend,
2. Fitnessstudios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien,
3. Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich
Bibliotheken,
4. Vereine, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote sowie Sportanlagen,
Spiel- und Bolzplätze, Zoologische Gärten, Tierparks und ähnlichen Einrichtungen,
Touristeninformationen,
5. Spielhallen und Spielbanken,
6. Tanzlustbarkeiten,
7. Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBI. I S. 202) in
der jeweils geltenden Fassung,
8. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November
2017 (BGBI. I S. 3786) in der jeweils geltenden Fassung,
9. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes
vom 21. Oktober 2016 (BGBI. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,
10. Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote
freier Träger sowie Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern,
11. Mehrgenerationenhäuser,
12. offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit, insbesondere Seniorenclubs und Seniorenbüros,
13. Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs
sowie Jugendherbergen im Sinne des § 11 SGB VIII,
14. Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch; ausgenommen sind
Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach
§ 2 des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI.
S. 161) in der jeweils geltenden Fassung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten
Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürlATTG verbunden sind und somit ausschließlich deren
Bewohner betreuen,
15. Beratungsstellen,
16. Frauenzentren.
(2) Bei Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen mit Beratungsangebot soli die
Möglichkeit für kurzfristige Beratungen durch Nutzung digitaler Medien sowie Telefonie gesichert
werden.
(3) Für den Sportbetrieb von Kaderathleten können Ausnahmen durch die zuständige Behörde
zugelassen werden, sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist.

 

§ 6
Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Beschränkungen von
Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetrieben

(1) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen
sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Hiervon ausgenommen sind:
1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochenund
Supermärkte sowie Hofläden,
2. Banken und Sparkassen,
3. Drogerien,
4. Sanitätshäuser,
5. Optiker,
6. Hörgeräteakustiker,
7. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
8. Abhol- und Lieferdienste,
9. Wäschereien und Reinigungen,
10. Tankstellen und Kraftfahrzeug-Teileverkaufsstellen und Fahrradgeschäfte,
11. Buchhandelsgeschäfte mit der Einschränkung auf kontaktlose Weitergabe elektronisch
oder telefonisch bestellter Ware außerhalb der Geschäftsräume sowie Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte.
12. Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
13. der Fernabsatzhandel,
14. der Großhandel.
(2) Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich zulässig.
Dies gilt nicht für folgende Dienstleistungen oder Betriebe:
1. Übernachtungsangebote von Beherbergungen für touristische Zwecke sowie Reisebusveranstaltungen,
2. Fahrschulen, Flugschulen und ähnliche Betriebe,
3. Friseure und Barbiergeschäfte,
4. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere Tattoo-, Piercing-, Kosmetik-
, Nagelstudios und ähnliche Betriebe,
5. Massage- und Wellnessstudios und ähnliche Angebote,
6. Swinger-Clubs und ähnliche Angebote.
(3) Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies
gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken.
In sonstigen ambulanten Betriebe des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und
Ergotherapien, medizinischer Fußpflege und Ähnlichen, dürfen Behandlungen nur angeboten
werden, sofern
1. die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches oder zahnärztliches Attest
oder Verordnung nachgewiesen wird und
2. keine anderweitigen Bestimmungen erfolgt sind.
(4) Geschäfte, Betriebe und sonstige Stellen im Sinne des Absatzes 1 mit gemischtem
Sortiment dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn
1. die angebotenen Waren- und/oder Dienstleistungen dem regelmäßigen Sortiment
entsprechen,
2. die Waren- oder Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 2 den Schwerpunkt des Sortiments
bilden und
3. der Betrieb insgesamt zulässig ist.

Geschäfte, Betriebe und sonstige Ste lien mit gemischtem Sortiment sind solche, die neben
den in den Absätzen 1 genannten Verkaufsstellen und Betrieben auch Waren- und Dienstleistungen
aus nicht erlaubten Geschäftsbereichen enthalten. Die Erbringung von Dienstleistungen
nach Absatz Satz 2 ist untersagt.
(5) Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4
zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Wer ein Geschäft oder sonst
einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 führt, hat sicherzustellen, dass die Kunden über
gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung
und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 informiert werden. Ansammlungen,
insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden.
Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen,
deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Geschäftsführung ständig zu
überprüfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung
der Bevölkerung zwingend notwendige Geschäfte oder Betriebe erteilen, sofern dies
im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.


§ 7
Schließung von Gastronomiebetrieben

(1) Für den Publikumsverkehr sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes
vom 9. Oktober 2008 (GVBI.S.367) in der jeweils geltenden Fassung zu schließen. Zulässig
ist ein Außerhausverkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe nach § 4. Ein Verzehr
vor Ort ist untersagt; der Verzehr ist erst in einer Entfernung von mindestens 10 m zulässig.
(2) Kantinen, Cafeterien oder ähnliche Einrichtungen dürfen nur zur Versorgung von Bediensteten
geöffnet werden.
(3) Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Obernachtungsgästen
ein Nahrungsangebot zur Verfügung stellen.
(4) Bei den Gastronomiebetrieben nach den Absätzen 2 und 3 ist ein Abstand von mindestens
1,5 m zwischen den Tischen zu gewährleisten; die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten
nach § 1 auch an den Tischen ist zu überwachen. Die strengen hygienischen Maßstäbe nach
§ 4 sind einzuhalten.


§ 8
Schließung von Einrichtungen nach § 33 IfSG

(1) Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII
werden geschlossen. Ausgenommen von Satz 1 sind betriebserlaubnispflichtige stationäre
Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche.
(2) Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in
sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, ist zu gewährleisten. Die Einzelheiten legt
das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest. (3) Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen
sind abzuweisen.


§ 9
Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern,
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen
der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem
Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

(1) In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen
der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz
sind Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen
sind für Patienten und Besucher zu schließen; § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 gilt entsprechend.
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen,
sind untersagt.
(2) Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind
grundsätzlich untersagt. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro
Tag für maximal eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zulässig. Besuche
von Personen unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach
§ 11 Abs. 1 sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere
Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende
Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend
hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere
Wohnformen für Menschen mit Behinderung nach § 2 ThürlArTG gilt zum Schutz der Bewohner
ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die
Leitung der Einrichtung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Schutzund
Hygienemaßnahmen sicherzustellen.
(3) Neuaufnahmen in Eltern-Kind-Kurkliniken sind untersagt.
(4) Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 haben über die Maßnahmen nach § 4
hinaus solche zu ergreifen, die das Eintragen der Viren SARS-CoV-2 verhindern oder erschweren.
Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen.
Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts des für das öffentliche Gesundheitswesen
zuständigen Ministeriums und soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen
und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID-
19 oder den Verdacht hierauf einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche
und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten
sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf zu schulen.
(5) Krankenhäuser in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft in Thüringen
sind verpflichtet, sich unverzüglich auf der Internetseite des Intensivregisters der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. , des Robert-Koch-lnstituts
und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (lntensivregister) zu registrieren, unverzüglich
ihre intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten an die für das Intensivregister
zuständigen Ste lien elektronisch zu melden sowie die weiteren erforderlichen
Einträge und die regelmäßigen Meldungen vorzunehmen. Rehabilitationseinrichtungen und
sonstige Einrichtungen mit intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten
sollen entsprechend Satz 1 verfahren.

§ 10
Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen,
Untersagung von Angeboten

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Arbeitsbereiche
von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen
nicht betreten werden. Der Betreiber hat die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen.
(2) Von diesem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind diejenigen Menschen mit
Behinderung, die eine Betreuung während des Tags benötigen und deren Betreuung anderweitig
nicht sichergestellt werden kann.
(3) Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die
1. sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden,
2. bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und deren
Betreuung sichergestellt ist oder
3. allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbstständig versorgen können oder
eine Betreuung erhalten,
sind untersagt.
(4) In interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie heilpädagogischen
Praxen finden keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren
Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordern. Leistungen die durch
Nutzung digitaler Medien oder telefonisch möglich sind, können weiter erbracht werden. Kinder
und deren Familien dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten. Das Personal der Einrichtungen
dad für die oben genannten Zwecke weder das häusliche Umfeld der Familien noch
Kindertageseinrichtungen aufsuchen.


§ 11
Regelungen für Kontaktpersonen

(1) Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person, oder zu
einem Ansteckungsverdächtigen im Sinne von § 2 Nr7 IfSG hatten, dürfen die folgenden Einrichtungen
nicht betreten beziehungsweise nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen
oder dort Tätigkeiten ausüben:
1. Einrichtungen nach § 33 IfSG sowie betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach
§ 45 SGB VIII, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind minderjährige Personen,
die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen, insbesondere
nach § 42 SGB VIII,
2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 IfSG; ausgenommen von dem
Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter
adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in diesen
Einrichtungen behandelt oder gepflegt haben,
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe;
ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige
Personen,
4. Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet
sind,5. Hochschulen, juristisch selbstständige Einrichtungen in Trägerschaft einer Hochschule
sowie die Einrichtungen des Studierendenwerks Thüringen; ausgenommen
sind Bewohner der Wohnheime des Studierendenwerks Thüringen,
6. Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen; ausgenommen sind Bewohnerinnen der
genannten Einrichtungen und deren Kinder,
7. Gaststätten,
8. Beherbergungsbetriebe,
9. Blutspendetermine,
10. Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige
Zusammenkünfte nach § 3.
(2) Für die Absatz 1 genannten Personen werden vom zuständigen Gesundheitsamt besondere
Schutzmaßnahmen nach §§ 28 ff. USG angeordnet. Grundlage für die Anordnungen sind
die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement.
(3) Für Personen nach Absatz 1 deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen
Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch das
zuständige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr
und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung
ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme
einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARSCoV-
2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, class eine Arbeitsaufnahme
für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Empfehlungen
des Robert Koch-lnstituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel
eingehalten werden.


§ 12
Schwangerschaftskonfliktberatung nach
den §§ 5 bis 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(1) Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen durch Nutzung digitaler Medien erfolgen oder
telefonisch durchgeführt werden. Beratungsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
Im Einzelfall kann eine persönliche Beratung erfolgen, insbesondere wenn die Kommunikation
nach Satz 1 nicht möglich ist. Die für den Ausschluss einer SARS-CoV-2-Infektion
erforderliche Vorsorge ist im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar
vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.
(2) Für den Beratungsschein ist eine infektionssichere Übergabe vorzusehen. In begründeten
Ausnahmefällen und mit dokumentiertem Einverständnis der Schwangeren können im Einzelfall
alternative Übergabemöglichkeiten, insbesondere durch Fax, Einschreiben, Boten oder als
Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei, vereinbart werden.


§ 13
Unterstützung durch die Polizei

Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung
von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten,
die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmittelndurchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBI.S.24) in der jeweils geltenden
Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (0WiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987
(BGBI. I S. 602, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019, BGBI.
I S. 2146).
(2) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu
25.000 Euro geahndet.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. la Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs.
1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,
2. entgegen § 2 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den dort zugelassenen Personen im
öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4
vorliegt,
3. entgegen § 3 Abs. 1 an Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen
und sonstigen Zusammenkünften teilnimmt und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2
oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
4. entgegen § 3 Abs. 1 eine Veranstaltung, Versammlung, Demonstration, Ansammlung oder
sonstige Zusammenkunft ausrichtet und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3
Abs. 2 bis 4 vorliegt,
5. entgegen § 3 Abs. 5 als Veranstalter, Organisator oder zuständiger Amtsträger der Zusammenkunft
die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht sicherstellt,
6. entgegen § 4 die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt, insbesondere
den Mindestabstand von 1,5 m in Betrieben nicht einhält,
7. entgegen § 5 Abs. 1 eine der genannten Einrichtungen oder eines der genannten Angebote
für den Publikumsverkehr nicht schließt,
8. entgegen § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine der Einrichtungen oder Ste lien
nach § 6 Abs. 1 nicht schließt,
9. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Dienst-, Handwerks-, Reisebus- oder Beherbungsleistungen
anbietet oder erbringt oder Einrichtungen dafür offenhält,
10. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 eine Behandlung anbietet oder erbringt,
11. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ergänzende vollziehbare Auflagen der zuständigen Behörden
nicht befolgt und umsetzt oder entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5 als Geschäftsführer nicht
sicherstellt, dass die dort genannten Maßnahmen erfolgen,
12. entgegen § 7 Abs. 1 eine gastronomische Einrichtung für den Publikumsverkehr nicht
schließt,
13. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 im Rahmen des Außerhausverkaufs emorbene Speisen oder
Getränke im Umkreis von weniger als 10 m von der gastronomischen Einrichtung entfernt
im öffentlichen Raum verzehrt,
14. entgegen § 7 Abs. 2 eine gastronomische Einrichtung für andere als für Bedienstete der
betreffenden Einrichtung öffnet,
15. entgegen § 7 Abs. 3 für andere Personen als Übernachtungsgäste ein Nahrungsangebot
bereitstellt,
16. entgegen § 7 Abs. 4 die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet, 17. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen nicht abweist,
18. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung nicht schließt,
19. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 eine öffentliche Veranstaltung durchführt oder daran teilnimmt,
20. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 die Einhaltung der
Abstands- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet,
21. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 5 eine Einrichtung besucht,
22. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2, 4 und 6 Halbsatz 2 nicht sicherstellt, dass die dort in Bezug
genommenen Vorgaben eingehalten werden,
23. entgegen § 9 Abs. 3 Neuaufnahmen in Eltern-Kind-Kurkliniken vornimmt,
24. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 die dort genannten erforderlichen Maßnahmen nicht
ergreift,
25. entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1 seiner Registrierungs- und Meldepflicht nicht unverzüglich
nachkommt,
26. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 eine Einrichtung betritt,
27. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 die Einhaltung des Betretungsverbots nicht sicherstellt,
28. entgegen § 10 Abs. 3 Angebote der Eingliederungshilfe macht
28a. entgegen § 10 Abs. 4 in Frühförderstellen oder heilpädagogischen Praxen Unzulässige
Leistungen mit unmittelbarem persönlichen Kontakt anbietet oder durchführt,
28b. entgegen § 10 Abs.4 an interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen
teilnimmt sowie heilpädagogische Praxen besucht,
29. entgegen § 11 eine Einrichtung betritt, an einer Veranstaltung teilnimmt oder dort Tätigkeiten
ausübt,
30. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle für den Pub likumsverkehr
nicht schließt,
31. entgegen § 12 Abs. 2 keine infektionssichere Übergabe vorsieht.


§ 15
Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden

Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie
der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter
in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI.
S. 329 -337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.


§ 16
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3
Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8
des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit
(Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung
des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.

§ 17
Gleichstellungsbestimmung

Status-. und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.


§ 18
lnkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 8. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer
Kraft mit Ausnahme von §§ 9 Abs. 5, 14 Abs. 1 bis 2 und Abs. 3 Nr. 22, 16 dieser Verordnung,
die mit Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Aufrechterhaltung
und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten außer Kraft treten, spätestens
mit Ablauf des 31. Mai 2020.
(2) Gleichzeitig mit dem lnkrafttreten dieser Verordnung nach Absatz 1 tritt die Thüringer
SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 26. März 2020 (GVBI. S. 115) außer
Kraft.


Erfurt, den 07.04.2020
Die Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie

 
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