Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat die veränderten Konditionen für die sogenannte Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 veröffentlicht.

Allgemeinverfügung

der kreisfreien Stadt Suhl

zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie privaten und familiären Feierlichkeiten als regionale Anpassung an das aktuelle

SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Stadt Suhl

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektioinsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen:

I.                    Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Personen sind verboten.

II.                  Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen sind verboten.

III.                An privaten und familiären Feiern in Wohnungen, zugehörigen Nebenräumen und        -gebäuden, Garten- oder Wochenendhäusern dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Für Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes oder für die Feierlichkeiten in eigens angemieteten öffentlichen Räumlichkeiten gelten die Regelungen der Ziffern I. und II.

IV.               Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer I. und Ziffer II. sind:

1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
2. Religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte,
3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes,
4. Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
5. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
6. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
7. Sonstige berufliche und betriebliche Sitzungen und Beratungen.

V.                 Diese Allgemeinverfügung gilt ab 31.10.2020 und ist bis auf Widerruf wirksam.

"GutsMuths" Kindergarten Schmiedefeld:   6 bis 16.30 Uhr
„Albrechtser Waldstrolche", THEPRA Landesverbandes: 6.30 bis 16.30 Uhr
„Tabaluga" Lautenberg, THEPRA Landesverbandes: 6.30 bis 16.30 Uhr
„Friedberger Waldwichtel", THEPRA Landesverbandes: 6.30 bis 16.30 Uhr
„Tausendfüßler" in der Aue, THEPRA Landesverbandes: 6 bis 16.30 Uhr
Kita "Friedrich Fröbel": 6 bis 16.30 Uhr
Kita "Rennsteigkobolde": 6.00 bis 17.30 Uhr (bei Bedarf bis 18 Uhr)
Kita "Haselmäuse": 6 bis 17.00 Uhr
Kita "Auenknirpse": 5.45 bis 17.15 Uhr
Kita "Kinderland": 6.30 bis 16.30 Uhr
Kita "Wiesengeister": 6.30-16.30
Kita "Döllbergzwerge": 6 bis 17.00 Uhr
Kita "Heiligenland": 6 bis 17.00 Uhr
Freier Kindergarten Suhl: 6.30 bis 17 Uhr
Evangelischer Kindergarten: 6.00 bis 17.00 Uhr

Verpflichtend ist:

Unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Gesundheitsamt
Montag bis Donnerstag: 07.00-16.00 Uhr per Telefon unter 03681 744040
Freitag: 07.00-13.00 Uhr per Telefon unter 03681 744040
Außerhalb der Zeit sind die Ansprechpartner per Fax unter 03681 742843 zu erreichen.

häusliche Isolation für 14 Tage

Antrag auf Erlass von Sondernutzungsgebühren zur Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Sondernutzung

Bitte beachten Sie zunächst, dass öffentliche Veranstaltungen noch immer nur eingeschränkt durchführbar sind. Solche Veranstaltungen, die aufgrund diverser Faktoren die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fördern, sind nach wie vor untersagt. Dies wird in der Regel zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann.