Fragen rund um den Gesundheitsschutz - Service-Hotline des Thüringer Landesverwaltungsamts (Mo – Do: 8 bis 16 Uhr, Fr: 8 bis 14 Uhr)
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Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung
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Bei Infektionsverdacht - Ärztlicher Bereitschaftsdienst
116 117

In der Zeit vom 31. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 ist das Abbrennen
pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3
festgelegten Bereichen unzulässig. Dies betrifft in Suhl folgende Straßen (siehe Zone Maskenpflicht):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)
sowie vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen (Siehe § 5 Absatz 1 Nr. 3 der SonderVO)

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

vom 09.12.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2und § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 29.10.2020 wird aufgehoben.

2. Jede Person hat über die in der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und in der 2. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO geregelten Bereich hinaus in folgenden Bereichen in der Stadt Suhl eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (siehe Anlage):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)

Ausnahmen von Satz 1 sind in § 6 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO geregelt und bleiben unberührt.

3. Bei Versammlungen unter freiem Himmel ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

4. In Fahrschulen und Flugschulen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wenn dem Fahrzeugführer bzw. Flugzeugführer oder den übrigen Insassen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Beschlagens einer Brille oder aus den in § 6 Abs. 3 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO genannten Gründen nicht möglich ist, haben die übrigen Insassen FFP2-Halbmasken ohne Ausatemventil während der Fahrt bzw. während des Fluges zu tragen.

5. Der Verkauf und der Konsum von offenen alkoholischen Getränken ist in folgenden Bereichen der Stadt Suhl untersagt (siehe Anlage):

a) Steinweg (Höhe Kreuzkirche bis Gothaer Straße)
b) Umfahrung Herrenteich
c) Am Burghof
d) Friedrich-König-Straße (zwischen Lauterbogencenter und Einkaufscenter Am Steinweg)
e) Friedrich-König-Straße (ab Hausnummer 22 - Haus des Buches bis etwa Hausnummer 14 - Alexander-Apotheke)
f) Marktplatz
g) Pfarrstraße (Hausnummer 2a bis Marktplatz)
h) Rimbachstraße (Hausnummer 7 bis Steinweg)
i) Stadelstraße (Hausnummer 2 bis Steinweg)

6. Im Übrigen gelten die Regelungen der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSG-GrundVO und der 2. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüber hinausgehenden Einschränkungen enthalten.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am 11.12.2020 in Kraft und ist bis auf Widerruf wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Suhl, Marktplatz 1, 98527 Suhl, Widerspruch eingelegt werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Suhl, den 09.12.2020

Gez. André Knapp
Oberbürgermeister (Siegel)

Anlage

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf
den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf
Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen

Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung ab 2. November 2020

Auf die Fortgeltung der Bestimmungen der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2020 (GVBl. S. 544) und auf den Abwendungsvorrang der Sonderverordnung nach § 1 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO wird hingewiesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat die veränderten Konditionen für die sogenannte Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 veröffentlicht.

Allgemeinverfügung

der kreisfreien Stadt Suhl

zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie privaten und familiären Feierlichkeiten als regionale Anpassung an das aktuelle

SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Stadt Suhl

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektioinsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen:

I.                    Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Personen sind verboten.

II.                  Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen sind verboten.

III.                An privaten und familiären Feiern in Wohnungen, zugehörigen Nebenräumen und        -gebäuden, Garten- oder Wochenendhäusern dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Für Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes oder für die Feierlichkeiten in eigens angemieteten öffentlichen Räumlichkeiten gelten die Regelungen der Ziffern I. und II.

IV.               Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer I. und Ziffer II. sind:

1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
2. Religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte,
3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes,
4. Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
5. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
6. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
7. Sonstige berufliche und betriebliche Sitzungen und Beratungen.

V.                 Diese Allgemeinverfügung gilt ab 31.10.2020 und ist bis auf Widerruf wirksam.