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Thüringer VO vom 29.11.20 Drucken
 
Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Suhl vom 29.10.2020 Drucken

Allgemeinverfügung

der kreisfreien Stadt Suhl

zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie privaten und familiären Feierlichkeiten als regionale Anpassung an das aktuelle

SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in der Stadt Suhl

 

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektioinsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), wird folgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen:

 

I.                    Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Personen sind verboten.

 

II.                  Alle nichtöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen sind verboten.

 

III.                An privaten und familiären Feiern in Wohnungen, zugehörigen Nebenräumen und        -gebäuden, Garten- oder Wochenendhäusern dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Für Feierlichkeiten in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes oder für die Feierlichkeiten in eigens angemieteten öffentlichen Räumlichkeiten gelten die Regelungen der Ziffern I. und II.

 

IV.               Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer I. und Ziffer II. sind:

 

  1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
  2. Religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte,
  3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes,
  4. Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  5. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
  6. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
  7. Sonstige berufliche und betriebliche Sitzungen und Beratungen.

 

V.                 Diese Allgemeinverfügung gilt ab 31.10.2020 und ist bis auf Widerruf wirksam.

 

Begründung:
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Vierte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen Drucken
für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(Vierte Thüringer Quarantäneverordnung) 
 
Zweite VO Änderung VO Anspruch auf bestimmte Testungen Nachweis Infektion Coronavirus SARS-CoV-2 Drucken
 
Branchenregelung für Messen, Märkte, Ausstellungen und öffentliche Veranstaltungen Drucken
Handlungsanweisungen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen und Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV-2

Messen, Märkte und Ausstellungen (§§ 64 ff der Gewerbeordnung) sowie öffentliche Veranstaltungen können auf Antrag durch die zuständige Behörde zugelassen werden.

 
Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Drucken
Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus zur Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten

nach der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung
vom 7. Juli 2020 (GVBI. S. 269)
Verwaltungsvorschrift vom 28. Juli 2020

- Bußgeldkatalog zur Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-
Infektionsschutz-Grundverordnung
 
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